Drucksache 16/7540
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
IV.
Konstituierung und Zusammensetzung
des Parlamentarischen Kontrollgremiums
sowie Anzahl der Sitzungen und
Teilnehmerkreis
(SPD). Zum Nachfolger als stellvertretenden Vorsitzenden hat das Gremium den Abg. Thomas Oppermann bestimmt.
1.
Konstituierung und Zusammensetzung
2.
Im Berichtszeitraum von Oktober 2005 bis Dezember
2007 ist die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit in der Zeit vom 1. Oktober bis
14. Dezember 2005 noch von dem Parlamentarischen
Kontrollgremium der 15. Wahlperiode durchgeführt worden. Mitglieder des Kontrollgremiums waren für diesen
Zeitraum – in alphabetischer Reihenfolge – Hermann
Bachmaier (SPD), Hartmut Büttner (Schönebeck) (CDU/
CSU), Rainer Funke (FDP), Hans-Joachim Hacker
(SPD), Volker Neumann (Bramsche) (SPD), Bernd
Schmidbauer (CDU/CSU), Erika Simm (SPD), HansChristian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und
Wolfgang Zeitlmann (CDU/CSU). Den nach der Geschäftsordnung des Kontrollgremiums jährlich wechselnden Vorsitz nahm im Jahr 2005 der Abgeordnete Volker
Neumann (Bramsche) (SPD) wahr.
In der Zeit vom 14. Dezember 2005 bis zum Dezember
2007 ist die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit von dem am 14. Dezember 2005
konstituierten Parlamentarischen Kontrollgremium der
16. Wahlperiode wahrgenommen worden.
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
der 16. Wahlperiode sind in der Sitzung des Deutschen
Bundestages am 14. Dezember 2005 gewählt worden.
Das Gremium ist noch am Tage der Wahl durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages konstituiert worden
und am selben Tag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Folgende Abgeordnete – in alphabetischer Reihenfolge – gehören dem Gremium an: Fritz Rudolf Körper
(SPD), Wolfgang Nešković (DIE LINKE.), Dr. Norbert
Röttgen (CDU/CSU), Bernd Schmidbauer (CDU/CSU),
Olaf Scholz (SPD), Dr. Max Stadler (FDP), HansChristian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Joachim Stünker (SPD), Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU).
Der Abg. Olaf Scholz wurde am 21. November 2007 vom
Bundespräsidenten zum Bundesminister für Arbeit und
Soziales ernannt und verlor damit gem. § 4 Abs. 4
PKGrG seine Mitgliedschaft im Kontrollgremium. Als
neues Mitglied wurde am 26. November 2007 der Abg.
Thomas Oppermann (SPD) vom Deutschen Bundestag
gewählt.
Nach der Geschäftsordnung des Kontrollgremiums wechselt der Vorsitz jährlich zwischen der parlamentarischen
Mehrheit und Minderheit. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde am 14. Dezember 2005 der Abgeordnete
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) und zu seinem Stellvertreter der Abgeordnete Dr. Max Stadler (FDP) bestimmt.
Seit Januar 2007 ist der Abgeordnete Dr. Max Stadler
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Stellvertretender Vorsitzender war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gremium der Abgeordnete Olaf Scholz
Anzahl der Sitzungen und Teilnehmerkreis
Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt laut Geschäftsordnung mindestens einmal im Vierteljahr, in der
Praxis jedoch erheblich häufiger. Im Berichtszeitraum ist
das Kontrollgremium insgesamt zu 41 Sitzungen zusammengetreten. Darunter waren sechs so genannte Sondersitzungen, d. h. solche, die auf Antrag eines Gremiumsmitglieds oder der Bundesregierung außerhalb der
regulären Planungen erfolgt sind. Darüber hinaus ist das
Parlamentarische Kontrollgremium zu zwei internen Sitzungen zusammengekommen, an der keine Vertreter der
Bundesregierung oder der Dienste teilnahmen.
Neben den Mitgliedern des Gremiums haben an den Sitzungen des Kontrollgremiums im Berichtszeitraum für
die Bundesregierung der Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Ernst
Uhrlau (bis November 2005) bzw. Ministerialdirektor
Klaus-Dieter Fritsche (ab Dezember 2005), der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Lutz Diwell
(bis November 2005) bzw. Dr. August Hanning (ab Dezember 2005), und der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Klaus Biederbick (bis November
2005) bzw. Dr. Peter Wichert (ab Dezember 2005), ferner
die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen
Abschirmdienstes sowie – je nach Thema – weitere Beamte aus den Ministerien und den Nachrichtendiensten
teilgenommen. Darüber hinaus haben an einzelnen Sitzungen auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste
und Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière (ab Dezember 2005), der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts und jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier,
und der Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang
Schäuble (ab Dezember 2005), teilgenommen.
V.
Beratungsgegenstände des Gremiums
von besonderer Bedeutung
Wie bereits einleitend ausgeführt, unterliegen gemäß § 5
Abs. 1 Satz 1 PKGrG sämtliche im Rahmen der Beratungen des Kontrollgremiums bekannt gewordenen Informationen grundsätzlich der Geheimhaltung und damit dem
Verbot der Weitergabe an Dritte. Die in den Sitzungen des
Gremiums bekannt gewordenen Informationen dürfen nur
an die Mitglieder des Gremiums selbst, nicht aber generell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergegeben werden. Unter Beachtung dieses strikten Gebots
der Geheimhaltung werden nachfolgend Beratungsgegenstände von besonderer Bedeutung in allgemeiner
Form dargestellt, um zumindest einen kursorischen Überblick über das Tätigkeitsfeld des Kontrollgremiums zu
geben.