Drucksache 16/7540
Lfd.
Nr.
Vorschläge
– 22 –
FDP
Gesetzentwurf vom
5. April 2006,
Bundestagsdrucksache 16/1163
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Antrag vom
8. März 2006,
Bundestagsdrucksache 16/843
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Sonstige
Vorschläge, die
noch nicht Gegenstand von Gesetzesinitiativen
geworden sind
Bestehende Regelung im Kontrollgremiumgesetz bzw. in anderen
Gesetzen oder Vorschriften
13.
Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten.
Einrichtung eines
Geheimdienstbeauftragten aus der Mitte
des Parlaments, der
sich neben dem
PKGr ständig mit der
Thematik befasst.
(Vorschlag u. a. der
SPD-Fraktion im
damaligen
Plutoniumuntersuchungsausschuss, sowie auch
zur Diskussion gestellt durch den Abg.
Binninger, CDU/
CSU).
Ein Geheimdienstbeauftragter mit besonderem Fachpersonal
soll die verschiedenen Kontrollaufgaben bündeln. Er soll
auch das Recht auf
begleitende Kontrolle erhalten (Vorschlag Präs. BND
a. D. Dr. Geiger).
Bisher keine Regelung.
Vorschlag der SPD-Fraktion im Plutonium Untersuchungsausschuss der
13. WP. (Bundestagsdrucksache 13/10800, S. 259).
14.
Ähnlich dem Geheimdienstbeauftragten:
Einrichtung eines ständigen Ermittlungsbeauftragten bzw. ständigen Sachverständigen.
Einrichtung eines
ständiger Ermittlungsbeauftragten
ähnlich der Regelungen im Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) bzw.
eines ständigen
Sachverständigen
mit eigenem personellen Unterbau
(Vorschlag Abg.
Dr. Uhl, CDU/CSU).
Vgl. § 10 PUAG bzw. § 2 c PKGrG.
Siehe auch § 36 Berliner Verfassungsschutzgesetz – hier: Vertrauensperson
des Ausschusses.
15.
Geheimhaltung der Sitzungen.
Verbesserung der
Geheimhaltungsregelungen (Vorschlag
Abg. Dr. Uhl, CDU/
CSU).
Siehe RdNr. 10.
Das PKGr soll die
Möglichkeit erhalten,
wie andere Ausschüsse des Bundestages, ohne absolute
Geheimhaltung zu
tagen, außer dies
würde die Sicherheit
von Personen, der
Bundesrepublik
Deutschland, operative Vorgänge oder
die Zusammenarbeit
mit ausländischen
Stellen gefährden
(Vorschlag unter
Buchstabe a).