Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Lfd.
Nr.
Vorschläge
FDP
Gesetzentwurf vom
5. April 2006,
Bundestagsdrucksache 16/1163
Drucksache 16/7540
– 23 –
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Antrag vom
8. März 2006,
Bundestagsdrucksache 16/843
Sonstige
Vorschläge, die
noch nicht Gegenstand von Gesetzesinitiativen
geworden sind
16.
Kontrollgremium als
potentieller Untersuchungsausschuss.
Möglichkeit des
PKGrG, sich ähnlich
dem Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
zu konstituieren
(Vorschlag Abg.
Scholz, SPD, Abg.
Dr. Uhl, CDU/CSU
sowie des Abg.
Nešković, DIE
LINKE).
17.
Sachverständigenbericht.
Umgang mit einem vom
Gremium in Auftrag gegebenen Sachverständigenbericht.
Ein Sachverständigenbericht nach § 2c
PKGrG ist – soweit
er auch Fragen zum
G10 Bereich betrifft – der G10Kommission zur
Kenntnis zu geben
(Vorschlag der G10Kommission).
Bestehende Regelung im Kontrollgremiumgesetz bzw. in anderen
Gesetzen oder Vorschriften
Bisher keine Regelung auf Bundesebene.
Eine Regelung findet sich auf Landesebene im Berliner Verfassungsschutzgesetz (§ 35 Abs. 4):
„Das Abgeordnetenhaus kann den
Ausschuss für einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschuss (…) einsetzen. (…).“
Vorschlag wurde in der 1. Verfassungskommission des Bundestages in den
70iger Jahren diskutiert, aber letztlich
verworfen.