Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Lfd.
Nr.
Vorschläge
FDP
Gesetzentwurf vom
5. April 2006,
Bundestagsdrucksache 16/1163
6.
Zusammensetzung des
Gremiums
Erweiterung der Zahl der
Gremiumsmitglieder.
Erweiterung der Zahl
der Gremiumsmitglieder um stellvertretende Mitglieder
(Änderung in § 4
PKGrG).
7.
Personelle Unterstützung
durch Abgeordneten-/
Fraktionsmitarbeiter sowie
Mitarbeiter im Sekretariat
des PKGr.
Die Mitglieder und
ihre Stellvertreter haben das Recht, sich
der Zuarbeit durch
benannte Mitarbeiter
der Fraktionen, soweit diese zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt
sind und zur Geheimhaltung förmlich verpflichtet sind,
zu bedienen und mit
diesen Beratungsgegenstände des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu
erörtern (Änderung §
5 PKGrG).
Drucksache 16/7540
– 19 –
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Antrag vom
8. März 2006,
Bundestagsdrucksache 16/843
Sonstige
Vorschläge, die
noch nicht Gegenstand von Gesetzesinitiativen
geworden sind
Bestehende Regelung im Kontrollgremiumgesetz bzw. in anderen
Gesetzen oder Vorschriften
§ 4 PKGrG:
(1) Der Deutsche Bundestag wählt
zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte.
(2) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die
Arbeitsweise des Parlamentarischen
Kontrollgremiums.
(3) Gewählt ist, wer die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint.
(4) Scheidet ein Mitglied aus dem
Deutschen Bundestag oder seiner Fraktion aus oder wird ein Mitglied zum
Bundesminister oder Parlamentarischen Staatssekretär ernannt, so verliert
es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium; § 5 Abs. 4
bleibt unberührt. Für dieses Mitglied ist
unverzüglich ein neues Mitglied zu
wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet.
Die PKGr-Mitglieder sollen je einen
Mitarbeiter zu den
Sitzungen und deren
Vorbereitung hinzuziehen dürfen (Vorschlag unter Buchstabe b).
Die Zahl der Mitar- Bisher keine Regelung zur Berücksichbeiter im Sekretariat tigung von Abgeordneten-/Fraktionsdes Kontrollgremimitarbeiter.
ums soll erhöht werden, um die Zuarbeit
zu verbessern (Vorschlag u. a. des ehemaligen PKGr-Mitglieds Neumann,
SPD).
Das Gremium soll einen eigenen Stab erhalten. Der Leiter
dieses Stabes soll an
den Lagesitzungen
im BK-Amt teilnehmen und Verbindung
zu den Chefs der
Dienste halten. Letztlich soll er die Kompetenz haben, eigene
Recherchen durchzuführen (Vorschlag
Präs. BND a. D.
Wieck).
Die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter
soll erheblich erhöht
werden. Diese sollen
im Auftrag des Mitglieds Kontrollaufgaben bei den Diensten
wahrnehmen dürfen
(Vorschlag Abg.
Nešković, DIE
LINKE).