Drucksache 16/7540
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Die Bundesregierung hat dem Gremium auch zu diesem
Vorgang ausführlich berichtet und Fragen der Mitglieder
beantwortet. Darüber hinaus hat das Gremium von der
Möglichkeit zur Anhörung von Mitarbeitern des Dienstes
und der Einsicht von Akten (§ 2a PKGrG) Gebrauch gemacht.
Das Kontrollgremium hat im Ergebnis kein Fehlverhalten
des BND feststellen können.
Die gegen den BND erhobenen Vorwürfe entbehren nach
den Feststellungen des Kontrollgremiums jeglicher
Grundlage.“
6.
Aktuelle Entwicklungen in Afghanistan
Wie bereits in den letzten Berichten dargelegt, bildete die
fortlaufende Information über die aktuelle Bedrohungslage in Afghanistan und die Sicherheitslage für die in Afghanistan stationierten ISAF-Truppen ein wichtiges
Thema bei den Unterrichtungen durch die Bundesregierung.
Die Bemühungen der ausländischen und insbesondere
auch der deutschen Streitkräfte in der Unterstützung der
Zentralregierung und beim Aufbau gesellschaftlicher
Strukturen haben weiterhin die Unterstützung einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Der zielgenaue Einsatz sämtlicher den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehender Mittel sowohl in personeller
als auch in technischer Hinsicht gehört gerade angesichts
der im Berichtszeitraum erfolgten Anschläge gegen deutsche Soldaten und der Entführungen auch deutscher
Staatsangehöriger zu den wichtigen Aufgaben der
Dienste, die sich der Unterstützung des Kontrollgremiums auf diesem Felde weiter sicher sein können.
7.
Aktuelle Entwicklungen im Irak
Selbstverständlich war auch die fortlaufende Berichterstattung über die aktuelle Sicherheitslage im Irak und
die Perspektiven für die politische Zukunft des Landes
Gegenstand der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Auch die Entführungen deutscher Staatsangehöriger waren Gegenstand der Berichterstattung. Die
Bundesregierung hat das Gremium fortlaufend über das
Schicksal der entführten Personen und die Bemühungen
der deutschen Sicherheitsbehörden um ihre Freilassung
informiert.
8.
Aktuelle Entwicklungen in der
Demokratischen Republik Kongo
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
an der UNIFIL-Mission Gegenstand der Beratungen des
Gremiums.
10.
Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen
Die besondere Aufmerksamkeit des Kontrollgremiums
galt – wie in den Vorjahren – den beträchtlichen Gefahren, die sich aus den Aufrüstungsbemühungen einiger
Schwellenländer im Bereich der atomaren, biologischen
und chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie der Entwicklung von Trägerraketen ergeben. Die damit einhergehende Verbreitung (Proliferation) dieser Massenvernichtungsmittel in Regionen außerhalb des Gebiets der NATO
und des ehemaligen Warschauer Pakts bedeutet nach wie
vor eine ernsthafte und wachsende Gefährdung des Weltfriedens.
Die Bundesregierung hat das Kontrollgremium laufend
über die Entwicklung in diesen Bereichen unterrichtet.
Mit großer Sorge hat das Gremium dabei weiterhin die
Entwicklungen speziell im Iran zur Kenntnis genommen.
11.
Politischer Extremismus in Deutschland
Wie in den vergangenen Berichtszeiträumen hat sich das
Gremium auch im Zeitraum von Oktober 2005 bis Dezember 2007 mit den Entwicklungen im Bereich des
Rechts- und Linksextremismus befasst. Das Gremium
ließ sich dabei laufend über die Aktivitäten einzelner Organisationen und Gruppierungen unterrichten.
Der Bereich des Ausländerextremismus war – wie in der
Vergangenheit – ebenfalls Gegenstand der Erörterungen.
Extremistische und terroristische Ausländergruppierungen gefährden weiterhin in unterschiedlicher Intensität
die innere Sicherheit Deutschlands. Extremistisch-islamistische Bestrebungen haben sich zu einer ständigen
Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft
entwickelt. Auch in Deutschland gefährden radikale Islamisten die innere Sicherheit. Im Bereich des Ausländerextremismus waren daher die beobachteten Aktivitäten
dieser Gruppierungen ein wichtiger Beratungsgegenstand. Die Bundesregierung berichtete dabei nicht nur
über die ihr vorliegenden Informationen, sondern auch
über die von ihr geplanten und ergriffenen Maßnahmen.
Die jüngsten Verhaftungen von zwei zum Islam konvertierten Deutschen belegen aber auch, dass die Gefahr des
islamistischen Terrorismus nicht nur aus dem Ausland
kommt, sondern auch von deutschen Konvertiten ausgehen kann.
Insbesondere mit Blick auf die von der EUFOR RD
CONGO unter Beteiligung deutscher Soldaten unterstützten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006
befasste sich das Gremium auch vertieft mit der aktuellen
Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo.
12.
9.
Im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen zu dem Attentat der „Roten Armee Fraktion“
(RAF) am 7. April 1977 auf Generalbundesanwalt
Siegfried Buback und dessen Begleiter Wolfgang Göbel
Aktuelle Entwicklungen im Libanon
Im Berichtszeitraum war auch die aktuelle Lage im Libanon vor dem Hintergrund der Teilnahme der Bundeswehr
Vorwürfe gegen das Bundesamt für
Verfassungsschutz im Zusammenhang mit
der Wiederaufnahme der Ermittlungen
zum Attentat der „Rote Armee Fraktion“
auf Generalbundesanwalt Buback