Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
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auch im Jahr 2006 zurückhaltend Gebrauch gemacht. Für
den Berichtszeitraum haben die Bundesländer insgesamt
bisher 9 Anordnungen mit 11 Betroffenen gemeldet. Davon betrafen 7 Anordnungen mit 9 Betroffenen Auskünfte bei Banken und Finanzdienstleistungsinstituten
und 2 Anordnungen mit 2 Betroffenen Auskünfte bei Telekommunikationsunternehmen. Für das Jahr 2006 ist
aber zu berücksichtigen, dass noch insgesamt 8 Länderberichte ausstehen. Im Vorjahr 2005 wurden nach den
vorliegenden Berichten 13 Auskünfte mit 13 Betroffenen
bei Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen,
24 Auskünfte mit 25 Betroffenen bei Telekommunikationsunternehmen sowie 2 Auskünfte mit 2 Betroffenen bei
Drucksache 16/5982
Luftfahrtunternehmen gemeldet. Auskunftsersuchen bei
Postdienstleistern wurden nicht beantragt. Für das Jahr
2006 wurden auf Länderebene bisher keine IMSI-Catcher-Einsätze gemeldet.
Berlin, den 4. Juli 2007
Dr. Max Stadler, MdB
Vorsitzender