Drucksache 17/5200
– 162 –
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Anlage 4
Deutscher Bundestag
Drucksache
16/12271
16. Wahlperiode
17. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit – Drucksache 16/4950 –
Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit – 21. Tätigkeitsbericht –
A.
Problem
Der 21. Tätigkeitsbericht stellt die Arbeitsschwerpunkte des Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den Jahren 2005 und 2006 überblickartig dar und geht dabei insbesondere auf die zunehmenden, technologisch bedingten Kontroll- und Überwachungsrisiken sowohl im Verhältnis Staat/Bürger als
auch beim Umgang der Wirtschaft mit personenbezogenen Daten ein. Schwerpunkte
setzt der Bericht unter anderem bei der Darstellung und Beurteilung europäischer
Rechtsentwicklungen, beim technologischen Datenschutz und bei datenschutzrechtlichen Fragen der inneren Sicherheit. Dabei werden auch wichtige Feststellungen zur
datenschutzrechtlichen Kontrolle von öffentlichen Stellen des Bundes getroffen.
Zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung zur Informationsgesellschaft misst
der Bericht der Frage bei, wie der Gesetzgeber zukünftig von seinen Gestaltungsoptionen Gebrauch mache, ob er die Grundrechtspositionen stärke oder neue Grundrechtseinschränkungen legitimiere.
B.
Lösung
Kenntnisnahme der Unterrichtung und einstimmige Annahme einer Entschließung
C.
Alternativen
Keine
D.
Kosten
Keine
BfDI 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010