Mordopfer und der Verletzten der Sprengstoffanschläge
und Raubüberfälle noch immer unbeantwortet: Warum
und wie wurden ausgerechnet ihre Väter, Söhne und
Brüder, warum ihre Tochter als Opfer ausgewählt? Wer
hat dem NSU-Kerntrio an den Tatorten geholfen? Und
wie viel Wissen hatten die Geheimdienste zwischen
1995 – als die Kameradschaft Jena und der Thüringer
Heimatschutz (THS) mit militanten Aktionen und dem
Bau von Sprengsätzen begannen – und 2011 tatsächlich über die Aufenthaltsorte und die Aktivitäten des
NSU-Kerntrios und dessen zentraler Unterstützerinnen
und Unterstützer? Die Frage »Wie viel Staat steckt im
NSU-Netzwerk« ist zentraler denn je: Denn im zweiten
Bundestagsuntersuchungsausschuss konnten wir nach
zähem Ringen feststellen, dass ein V-Mann des BfV aus
der zwickauer Neonazi-Szene Kontakt zu Mundlos und
Zschäpe hatte und dass die Vernichtung von wichtigen
Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.November 2011 mit Absicht erfolgte: Um die Öffentlichkeit,
die Parlamente und die Prozessbeteiligten in München
über die Anzahl, das Ausmaß und das Wissen der VLeute des BfV gezielt zu täuschen.
Auf den folgenden 80 Seiten können Sie das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE nach knapp 15 Monaten
intensiver Arbeit im zweiten Bundestagsuntersuchungsausschuss nachlesen. Im Gegensatz zu allen
anderen Fraktionen bieten wir Ihnen und Euch hiermit
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einen tiefen Einblick in das V-Leute System im NSUKomplex, die Mitverantwortung der Geheimdienste für
die tödliche Dimension neonazistischer Gewalt und die
organisierte Aufklärungsblockade von Behörden und
Teilen der Bundesregierung.
Angesichts des Leids der Angehörigen der Mordopfer
und der Verletzten des NSU und der zahlreichen offenen Fragen im NSU-Komplex sowie vor dem Hintergrund der aktuellen rechtsterroristischen Brand- und
Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte und
so genannte politische Gegnerinnen und Gegner werde
ich und wird die Partei DIE LINKE in ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Aufklärungsbemühungen - auch nach dem Ende der Untersuchungsausschüsse und des Prozesses gegen Beate Zschäpe
und die mitangeklagten Unterstützer am OLG München
- nicht nachlassen.
Dabei hoffen wir auch auf Ihr und Euer solidarisches
Interesse!
Petra Pau