den neun namentlich beschuldigten Unterstützer*innen
der Terrorgruppe NSU im Verfahren des Generalbundesanwalts gehören.
Die Fanzines dienten nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE auch dazu, M.’s Stellung innerhalb des
Blood&Honour Netzwerks zu festigen und ihm noch
mehr Kontakte zu verschaffen. Stephan L., damaliger
»Blood&Honour«-Chef von Deutschland bezeichnete das
Fanzine in der Ausgabe Nr. 5/1998 des Magazins der
Deutschen »Blood&Honour«-Division als seinen derzeitigen »Favorit unter den sächsischen Fanzines« und unterstrich damit die Glaubwürdigkeit und Bedeutung von M.
innerhalb der bundesweiten Neonazistrukturen. Auch in
den Neonazifanzines »United Skins« des V-Mannes des
LfV Brandenburg »Piatto« und des Fanzines »Foier Frei«
aus Chemnitz wurden M. und seine Veröffentlichungen
regelmäßig herausgehoben erwähnt.
Der langjährige V-Mann Führer von M. hat in seiner
Vernehmung vor dem Ausschuss dazu lediglich erklärte, er habe die Fanzines von M. an die Auswertung des
BfV weitergegeben. Die Fraktion DIE LINKE stellt fest,
dass dem Ausschuss weder entsprechende Vermerke
der Auswertung des BfV vorgelegt wurden noch die
Abonnentenlisten der von M. herausgegebenen Fanzines.
M. hat nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE als
neonazistischer Intensivtäter mit Wissen seines V-Mann
Führers das seit 1991 propagierte Konzept, »national
befreite Zonen« zu schaffen, nahezu buchstabengetreu
in die Tat umsetzen können. Kern des Konzepts ist die
Errichtung einer extrem rechten »Gegenmacht« und die
Schaffung von »Rückzugsräumen«, in denen »Abweichler
und Feinde« bestraft und »Kampfgefährtinnen und -gefährten« unterstützt werden, der Staat »draußen bleibt«
und Netzwerke aufgebaut werden, die durch die extrem
rechte Wertvorstellungen, gemeinsame ökonomische
Interessen, den Aufbau einer ökonomischen Basis in
Form von kleinen Geschäften und Unternehmen »von
Kameraden für Kameraden« sowie persönliche Beziehungen zusammengehalten werden. M. hat gemeinsam
mit anderen Neonazis ab 1990 bis 2002 regelmäßig in
Zwickau und umliegenden Städten wie Zittau und Meerane Räumlichkeiten, in denen sich alternative und linke
Jugendliche und junge Erwachsene trafen, angegriffen
und die Betroffenen bedroht, eingeschüchtert und
verletzt. Parallel dazu hat M. eine entscheidende Funktion beim Aufbau einer Infrastruktur gehabt, mit der
insbesondere in Sachsen, Thüringen und den anderen
ostdeutschen Bundesländern ab Mitte der 1990er Jahre
eine extrem rechte Parallelwelt aufgebaut wurde: Dazu
gehören die von M. betriebenen Läden »The Last Resort
Shop«, in denen M. in wechselnden Räumlichkeiten von
1994 bis 2002 die Ausstattung für den extrem rechten
Lifestyle und eine Anlaufstelle für rechts offene Jugendliche und junge Erwachsene anbot und der von 1999 bis
2002 angemeldete Bauservice M., in dem zwischen zwei
und drei Dutzend polizeibekannte Neonazis arbeiteten
und zumindest zeitweise auch monatliche Einkünfte
zwischen 1.200 und 1.700 D-Mark erzielten. Darüber
hinaus betrieb M. mit der Kneipe »Harpers« zur Jahrtau34
sendwende nach Zeugenaussagen einen stadtbekannten »Glatzentreffpunkt«.
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass M. alle Freiräume nutzte, die die insbesondere in den 1990er Jahren
überforderten Polizei und kommunalen Ämter in Zwickau, eine offensichtlich an Verurteilungen desinteressierte Staatsanwaltschaft Zwickau sowie die Protektion
durch den stadtbekannten Investor, Bauunternehmer
und wegen seiner Methoden gefürchteten ScientologyAnführer Kurt Fliegerbauer und auch seine Stellung als
V-Mann des BfV ihm boten.
Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass M. – entgegen eigener Angaben – Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe seit spätestens 1996 kannte. M. war zu diesem Zeitpunkt aufs Engste mit Jan Werner und dem aus der Haft
in der JVA Waldheim entlassenen Thomas Starke verbunden und zwar durch die Organisierung von Neonazikonzerten des internationalen »Blood&Honour«-Netzwerks.
Arbeitsteilig beschafften M., Jan Werner und Thomas
Starke Neonazi-Bands aus dem In- und Ausland wie
Italien, Tschechien, Skandinavien und den USA, Räumlichkeiten und machten Werbung bei Gleichgesinnten.
Dass Starke nach seiner Haftentlassung eine mehrmonatige Liaison mit Beate Zschäpe hatte und seit den
frühen 1990er Jahren eng mit Böhnhardt, Mundlos und
Zschäpe befreundet war, die ihn während seiner Haftzeit
auch regelmäßig besucht hatten, war szenebekannt.
Wie dargelegt, liegt dem Untersuchungsausschuss der
18. Wahlperiode ein Foto vor, das Thomas Starke und
Beate Zschäpe bei einem »Blood&Honour«-Konzert am
16. September 1996 in Zwickau zeigt, das laut einem
Bericht des zum damaligen Zeitpunkt von Michael und
Antje P. herausgegebenen Neonazi-Fanzines »Foier Frei«
von M. organisiert worden war. Thomas Starke hatte
in einer BKA-Vernehmung 2012 angegeben, er könne
nicht ausschließen, dass M. und Böhnhardt, Mundlos
und Zschäpe sich auf denselben Partys und Konzerten
aufgehalten hätten und dass wechselseitig die jeweiligen Telefonnummern weitergegeben worden seien, da
Informationen zur Organisation von Konzerten durch
Telefonketten weitergegeben wurden. Der Ausschuss
hat zudem auch ein bei Thomas Starke beschlagnahmtes Foto, das die damalige Begleiterin von M. mit Antje
P., Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach 1996 bei einem gemeinsamen Konzertbesuch an einem unbekannt
gebliebenen Ort zeigt, in Augenschein genommen und
mit einer Zeugin erörtert. Es erscheint angesichts dieser
Fotos und angesichts der engen Verbindungen von M.
zu der Gruppe um Jan Werner und Thomas Starke – in
einer der zahlreichen Rund-SMS, mit der Starke und
Werner Werbung für ein von M. organisiertes Konzert in
Zwickau machten, heißt es beispielsweise im September
1998 »Gig in Manoles Kaff« – lebens- und realitätsfremd
anzunehmen, dass M. deren enge Freunde Böhnhardt,
Mundlos und Zschäpe nicht kennengelernt haben will.
M. selbst hatte in seiner Befragung durch das BKA am
30. Oktober 2012 zu einem mutmaßlichen Kennverhältnis
mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe erklärt: »Ich habe
diese Leute auch vorher nie gesehen, auch nie auf einem
Konzert oder auf einer Demo«.