merskins« Mirko H. (von 1999 bis 2002 V-Mann »Strontium« des BfV)69, der frühere Erfurter Neonazikader Thomas D. (von 1/1996 bis 8/1997 V-Mann »Küche« des LfV
Thüringen)70, der ehemalige Sonneberger THS-Aktivist
E.R. (von 2003 bis 2004 V-Mann ”Tinte” des BfV und danach V-Mann des LfV Thüringen),71 der ehemalige Saalfelder THS-Aktivist Kay M. (von 1997 bis 2001 V-Mann
»Treppe” des BfV), die Quelle »Harm« des Militärischen
Abschirmdienstes, die ab 1998 bis mindestens 2001 aus
dem THS berichtete,72 der ehemalige Jenaer Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, R.A., der
sich ans Aussteigerprogramm des BfV wandte und dort
2001/2002 als V-Mann »Teleskop« geführt wurde,73 mindestens eine V-Person des LfV Sachsen in der sächsischen »Blood&Honour«-Sektion und eine V-Person des
sächsischen LfV, die über enge Kontakte u.a. zu Antje
und Michael P., Jan Werner, Hendrik L. und Jörg W., dem
mutmaßlichen Sprengstofflieferanten für die Rohrbomben aus der Garage Nr. 5 in Jena, verfügte. Hinzu kamen
die Aktivisten des THS, die im Rahmen der Operation
Rennsteig vom BfV als V-Personen »Tusche«, »Tonfarbe«, »Terrier«, »Trapid« und »Tacho« geführt wurden und
an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Sektionen
des THS und Organisierter Kriminalität aktiv waren,
unter anderem mit Verbindungen zu dem langjährigen
Freund von Uwe Böhnhardt Sven R..74
Darüber hinaus waren in Neonazi-Gruppen und -Strukturen rings um das Netzwerk weitere neonazistische
V-Leute aktiv: So zum Beispiel die V-Personen 620 und
672 des LKA Berlin sowie der Neonazi-Musikproduzent
Toni S. (von 2000 bis 2002 V-Mann des LfV Brandenburg), Nick G. (von 2001 bis 2003 VP 598 des LKA
Berlin)75 aus dem Umfeld von Carsten Szczepanski
sowie der ehemalige Erfurter NPD-Funktionär Kay-Uwe
T. (von 2006 bis 2007 V-Mann »Ares« des LfV Thüringen
und Gegenstand des Untersuchungsausschusses 5/2
des Thüringer Landtages).76 Roland S., langjähriger
führender »Hammerskin«-Aktivist und V-Mann des LfV
Baden-Württemberg, hatte – ebenso wie Uwe Mundlos - im März 1995 an einem Naziskintreffen bei Gera
teilgenommen. Der RechtsRock-Musiker und ehemalige
Anführer der »White Knights of the Ku-Klux-Klan« A.S.
aus Schwäbisch Hall (V-Mann des LfV Baden-Württemberg zwischen 1996 und 2000)77 trat in den 1990er Jahren
mit den Neonazi-Bands »Höllenhunde« und »Triebtäter«
u.a. auch in Sachsen bei Konzerten des Netzwerks
»Blood&Honour« auf.
3. Michael S. (V-Person »Tarif«)
69
vgl. u.a. »Das Ende vom Lied«, Antifaschistisches Infoblatt Nr. 53,
1.2002
70
vgl. Drs. 5/8080, Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
5/1 »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« des Thüringer Landtags,
S. 565f., http://bit.ly/2a3SDBh
71
vgl. Aust/Laabs, Heimatschutz, S. 601
72
vgl. Andreas Förster (Hg.) Geheimsache NSU: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur, S. 94
73
vgl. Kapitel 3. Operation Drilling des BfV
74
vgl. Drs. 17/14600, S.
75
vgl. »Viel Zeit für wenig Antworten«, die tageszeitung vom 14.2.2014
76
vgl. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/2 »V-Leute
gegen Abgeordnete« des Thüringer Landtages, Drs. 5/8024
77
vgl. »Innenministerium räumt ein: V-Mann war ›Ku-Klux-Klan Chef‹«,
Stuttgarter Nachrichten vom 11. November 2013,
http://bit.ly/2ya4U6u
Nach dem Ende der Beweisaufnahme des zweiten Untersuchungsausschusses steht für die Fraktion DIE LINKE
fest, dass in den 1990er Jahren in nahezu allen militanten
Neonazigruppen und -netzwerken durch die Geheimdienste des Bundes und der Länder V-Personen und
Informanten geführt wurden. Oftmals kam es zu Situationen, dass beispielsweise im »Rudolf-Hess Aktionskomitee«, bei Treffen von »Blood&Honour« oder des »Ku-KluxKlans« mehrere V-Personen gleichzeitig anwesend waren
und Bericht erstatteten. In der Neonazi-Bewegung gab es
ein strategisches Verhältnis zum Umgang mit V-Leuten,
die sich beispielsweise so wie Tino Brandt auch gegenüber Bezugspersonen offenbarten. Die meisten Neonazis, die V-Personen waren, waren neonazistische Überzeugungstäter, die mit ihrer V-Mann-Tätigkeit ihr eigenes
Wohlergehen absicherten: durch den Schutz vor Strafverfolgung sowie die regelmäßigen Geldzuwendungen
als Einnahmequelle zur Sicherung des Lebensunterhaltes
und der politischen Aktivitäten durch die Geheimdienste.
Dazu gehörte auch ein taktischer Umgang mit Informationen und deren Wahrheitsgehalt.
1.1. M. alias »Primus«
Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz
und dessen Präsident Hans-Georg Maaßen hatten
immer wieder erklärt, das Amt habe keine V-Personen
mit NSU-Bezug geführt. Diese Behauptung ist nach
Ansicht der Fraktion DIE LINKE nach dem Abschluss
der Beweisaufnahme des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag unzutreffend und falsch.
Denn der Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode
hat sich intensiv mit der Frage befasst, welche Verbindungen zwischen der langjährigen V-Person des BfV in
Zwickau, M. alias »Primus« und Uwe Böhnhardt, Uwe
Mundlos und Beate Zschäpe bestehen. Die Fraktion
DIE LINKE kommt zu dem Schluss, dass M. – entgegen seinen eigenen Angaben in seinen Vernehmungen
in 2012 und 2013 – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und
Beate Zschäpe seit 1996 kannte. Die Fraktion DIE LINKE
hält zudem die Aussagen der Zeugen Arne Ernst und R.
M. für glaubhaft, wonach Uwe Mundlos zeitweilig bei
M. als Bauarbeiter gearbeitet und M. zwischen 2005 und
2007 Kontakt mit Beate Zschäpe hatte. Der ehemalige
Bauleiter Ernst hatte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im September 2016 und gegenüber
dem BKA angegeben, er habe als Bauleiter bei zwei
Baustellen in den Jahren 2000 und 2001 mit dem
Bauservice des M. zusammengearbeitet. Nachdem
ihm im April 2016 durch Journalisten der Zeitung DIE
WELT erstmalig ein Foto von Uwe Mundlos aus dem
Jahr 2000 vorgelegt wurde, habe er darauf die Person
erkannt, die er in einer Art Vorarbeiterfunktion bei den
Baustellen kennengelernt hatte, auf denen er mit dem
Bauservice M. in Zwickau und Plauen zusammengearbeitet hatte. Der Zeuge Ralph M. hatte in den Jahren
2005 bis 2007 mit M. die M. und M. GmbH betrieben.
Er hatte sich im Dezember 2011 über seinen Rechtsanwalt an das BKA gewandt und einen von M. im Juli
2007 im gemeinsamen Ladengeschäft »Heaven&Hell«
hinterlassenen Computer den Strafverfolgungsbehörden übergeben sowie ausgesagt, er habe Beate Zschä27