Die Fraktion DIE LINKE hält angesichts der Auswirkung
von institutionellem Rassismus sowohl bei der Arbeit
der Strafverfolgungsbehörden als auch für die Betroffenen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum
Thema Rassismus mit einem Schwerpunkt zum institutionellen Rassismus im Bundestag der 19. Wahlperiode
für dringend erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE folgt
damit den Empfehlungen von Wissenschaftler*innen
und Betroffenengruppen sowie Bürger-und Menschenrechtsorganisationen und schlägt vor, sich dabei an den
Erfahrungen und am Vorbild des Thüringer Landtages
zu orientieren, der als Konsequenz aus dem NSU-Komplex im Januar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD die Einsetzung der Enquêtekommission »Ursachen und Formen
von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie
ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie« beschlossen
hat.51
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vgl. u.a. http://bit.ly/2fREkrG
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