Mord an Mehmet Kubaşık bewaffneten, bislang nicht
ausermittelt wurden. Hinzu kommen schlecht vorbereitete Vernehmungen von Zeugen und die mangelnde
Bereitschaft, normalerweise in Ermittlungsverfahren
übliche Sanktionen wie Beugehaft und Ordnungsgelder
für Aussageverweigerungen bei staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen zu verhängen – wie beispielsweise
im Fall von Marko G. aus Dortmund, dem Anführer der
dortigen C18-Zelle.
Diese Festlegung führte auch dazu, dass mutmaßliche
weitere Unterstützer*innen der Terrorgruppe NSU an
den weiteren Tatorten in Hamburg, Rostock, München,
Nürnberg, Heilbronn und Umgebung und Köln gar nicht
erst vernommen wurden. Auch die Ermittlungen in Bezug auf mutmaßliche Unterstützungsleistungen für die
flüchtigen Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt durch führende Neonazi-Aktivisten wie Thorsten
Heise oder Matthias F. sind nach Ansicht der Fraktion
DIE LINKE bislang nicht umfassend gewesen.
11. Institutioneller Rassismus hat eine erfolgreiche Fahndung bei der rassistischen Mord- und
Anschlagsserie des NSU verhindert.
Der institutionelle Rassismus, der die Ermittlungen der
Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die so genannte
Česká-Mordserie und die drei bislang bekannten NSUSprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg prägte, hat
eine erfolgreiche Fahndung nach den Tätern verhindert.
Institutioneller Rassismus führte dazu, dass die polizeilichen Ermittlungen die Opfer und ihre Angehörigen
kriminalisierten und stigmatisierten und deren Hinweise auf rassistisch oder neonazistisch motivierte Täter
ignoriert wurden.
12. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Komplex der Ermittlungen
am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau
hat nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE auch
die Wirkmächtigkeit der Selbstinszenierung
militanter Neonazis verdeutlicht.
Seit der NS-Zeit präsentieren (Neo)Nazis sich in ihrer
Propaganda als »heroische« Kämpfer, die aufgrund ihrer
ideologischen Überzeugung quasi mit dem Gewehr in
der Hand und bis zum letzten Blutstropfen wild um sich
schießend auf dem Schlachtfeld für »die weiße Rasse«
in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den
Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach. Diese Selbstinszenierung fällt – angefangen vom Suizid, mit dem sich
die Führungselite des NS-Regimes der alliierten Gerichtsbarkeit und damit der Übernahme der Verantwortung entzog, bis hin zu den zahllosen Neonazis, die sich
vor Gericht als reuige Aussteiger gerieren – schnell in
sich zusammen. Dass sich Mundlos und Böhnhardt mit
ihrem Suizid nahtlos in diese NS-Traditionslinie stellen,
wird allzu oft ignoriert.
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