Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/217
Dabei fanden insbesondere die Berichte des Bundesnachrichtendienstes über Erkenntnisse, Einschätzungen und
Lagebeurteilungen zu den Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Syrien eine besondere Vertiefung. Thematisiert wurden die Auswirkungen der Konflikte und Umwälzungen auf die Stabilität der Region unter besonderer
Beachtung der Sicherheit Israels sowie die Auswirkungen auf die Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus.
Gegen Ende des Berichtszeitraums nahm die Unterrichtung des Gremiums über den Verlauf des Bürgerkriegs in
Syrien einen besonderen Stellenwert ein. So wurde das Gremium insbesondere über den Einsatz chemischer
Kampfstoffe im Zusammenhang mit Kämpfen am 21. August 2013 im Umland von Damaskus unterrichtet.
Vertieft behandelt wurde im Parlamentarischen Kontrollgremium auch die innenpolitische Lage in Mali, der
Militäreinsatz von Frankreich in diesem Land und die Entsendung einer europäischen Ausbildungsmission unter
Beteiligung der Bundeswehr. Gegenstand der Erörterungen waren zudem mögliche Auswirkungen des Konflikts
in Mali auf die Sicherheitslage in Europa und Deutschland.
Angesichts der geographischen Nähe der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens zu Europa und Deutschland
hält das Gremium weiterhin eine frühzeitige Information und Bewertung der dortigen Lage durch die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes für dringend erforderlich. Insbesondere die nur schwer vorhersehbaren Entwicklungen in den genannten Staaten erfordern für die Lagebeurteilung einen genauen und zutreffenden
Überblick über die sicherheits- und außenpolitischen Folgen der Veränderungen in der Region. Nach Einschätzung des Gremiums lieferte der Bundesnachrichtendienst diese Informationen zeitnah. Sie wurden auch – beispielsweise beim Lagebild über den Bürgerkrieg in Syrien – aufgrund neuerer Entwicklungen regelmäßig aktualisiert und ergänzt.
7.
Lage im Iran
Das Gremium informierte sich eingehend über den Erkenntnisstand zum iranischen Nuklearprogramm. Es erfolgte eine Berichterstattung über die Gefahren für die Region durch einen möglicherweise nuklear aufgerüsteten Iran. Von besonderem Interesse für die Gremiumsmitglieder waren dabei Einschätzungen zur Gefahr einer
möglichen Eskalation im Konflikt mit Israel, das das iranische Nuklearprogramm als zentrales außen- und
sicherheitspolitisches Thema betrachtet.
8.
Lage in Afghanistan und Pakistan
Die Lage in Afghanistan war, wie schon im vorherigen Berichtszeitraum, erneut Beratungsgegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es wurde über die Gefährdungslage deutscher Kräfte in Afghanistan unterrichtet und beschäftigte sich eingehend mit den künftigen Rahmenbedingungen und Entwicklungen in Afghanistan nach einem Abzug der Internationalen Schutz- und Unterstützungstruppe (ISAF). In diesem Zusammenhang
wurde das Gremium auch über die Situation in Pakistan unterrichtet.
9.
Lage in Nordkorea
Das Parlamentarische Kontrollgremium befasste sich eingehend mit der Lage in Nordkorea und den Kriegsdrohungen des neuen Machthabers Kim Jong Un und wurde über die vorliegenden Erkenntnisse zum Atomprogramm Nordkoreas sowie zu den durchgeführten Raketentests informiert. Neben den Einschätzungen zur innenpolitischen Situation in Nordkorea erfolgte im Gremium eine ausführliche Unterrichtung über Gefahren, die sich
aus der Handlungsweise Nordkoreas für die gesamte Region ergeben könnten.
10.
Piraterie
Die Bundesregierung unterrichtete über die Entwicklung der Piraterie im Golf von Aden und vor der Küste Somalias. Hierbei ergab sich im Berichtszeitraum in diesem Gebiet ein deutlicher Rückgang von Schiffsentführungen aufgrund des Einsatzes von Seestreitkräften der Mission Atalanta sowie der Verbesserung von Eigensicherungsmaßnahmen der Schiffe. Demgegenüber nahmen in jüngerer Zeit Piraterievorfälle vor der Westküste Afrikas zu. In diesem Zusammenhang berichtete die Bundesregierung außerdem zur Sicherheit deutscher Schiffe.
11.
Cyberbedrohungen
Das Gremium setzte sich gründlich – auch auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms 2012 – mit den Gefahren für die technologische Souveränität Deutschlands aufgrund von Cyberbedrohungen auseinander. Es kam
dabei zu dem Ergebnis, dass künftig die Bedeutung der nationalen Sicherheit im IT-Bereich nicht unterschätzt