Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/217
de, sondern auch die Art der Unterrichtung zu bestimmen. So kann es entweder einen schriftlichen Bericht der
Bundesregierung, einen mündlichen Bericht in einer Sitzung, eine Akteneinsicht vor Ort oder die Anhörung
eines Bediensteten der Nachrichtendienste verlangen. Diese Befugnisse ermöglichen eine frühzeitige und kontinuierliche Kontrolle, die als „mitwirkende Beeinflussung“ durch das Parlament zu verstehen ist. Dabei bleibt die
politische Verantwortung der Bundesregierung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste unberührt (§ 4 Absatz 2
PKGrG).
IV.
Zusammensetzung, Vorsitz sowie Anzahl der Sitzungen und Teilnehmerkreis
1.
Zusammensetzung und Vorsitz
Das Parlamentarische Kontrollgremium der 17. Wahlperiode wurde am 17. Dezember 2009 vom Deutschen
Bundestag eingesetzt und am gleichen Tage konstituiert. Dem Gremium gehören – in alphabetischer Reihenfolge – folgende Mitglieder an:
Clemens Binninger (CDU/CSU), Steffen Bockhahn (DIE LINKE.) seit dem 28. Februar 2013 für Wolfgang
Nešković (DIE LINKE., zuletzt fraktionslos), Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) seit dem 14. Juni 2012 für
Peter Altmaier (CDU/CSU), Manfred Grund (CDU/CSU), Michael Hartmann (SPD), Fritz Rudolf Körper
(SPD), Thomas Oppermann (SPD), Gisela Piltz (FDP) seit dem 13. Dezember 2012 für Christian Ahrendt
(FDP), Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) seit dem
12. Mai 2011 für Stefan Müller (CDU/CSU), Hartfrid Wolff (FDP).
Im Einzelnen stellen sich die Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums wie folgt dar:
Der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) wurde in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages
am 14. Juni 2012 für den Abgeordneten Peter Altmaier (CDU/CSU) in das Gremium gewählt. Zuvor war der
Abgeordnete Altmaier (CDU/CSU) am 22. Mai 2012 aufgrund seiner Ernennung zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 PKGrG aus dem Gremium ausgeschieden.
Die Abgeordnete Gisela Piltz (FDP) wurde am 13. Dezember 2012 in der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages als Nachfolgerin des Abgeordneten Christian Ahrendt (FDP) in das Gremium gewählt, der nach seiner Wahl
zum Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes am 8. Januar 2013 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden war.
Am 13. Dezember 2012 erklärte der Abgeordnete Wolfgang Nešković seinen Austritt aus der Fraktion
DIE LINKE. und verlor damit gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 PKGrG die Mitgliedschaft im Parlamentarischen
Kontrollgremium. In der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Februar 2013 wurde daraufhin der
Abgeordnete Steffen Bockhahn (DIE LINKE.) in das Gremium gewählt.
Bereits im vorherigen Berichtszeitraum wurde der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) in der
108. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 12. Mai 2011 für den aus dem Gremium ausgeschiedenen Abgeordneten Stefan Müller (CDU/CSU) in das Gremium gewählt.
Nach der Geschäftsordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wechseln der Vorsitz sowie der stellvertretende Vorsitz im Gremium jährlich zwischen der parlamentarischen Mehrheit und Minderheit.
Dementsprechend hatte das Gremium für das Jahr 2011 den Abgeordneten Thomas Oppermann (SPD) als Vertreter der parlamentarischen Minderheit zum Vorsitzenden und den Abgeordneten Hartfrid Wolff (FDP) als
Vertreter der Mehrheitsfraktionen zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.
Für das Jahr 2012 bestimmte das Gremium den Abgeordneten Peter Altmaier (CDU/CSU) als Vorsitzenden und
den Abgeordneten Thomas Oppermann (SPD) als stellvertretenden Vorsitzenden. Da der Abgeordnete Peter
Altmaier (CDU/CSU) am 22. Mai 2012 aufgrund seiner Ernennung zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit seine Mitgliedschaft im Gremium verlor, schied er zu diesem Zeitpunkt auch als
Vorsitzender aus. Am 27. Juni 2012 bestimmte das Gremium den Abgeordneten Michael Grosse-Brömer
(CDU/CSU) als Vorsitzenden für den Rest des Jahres 2012. In der Übergangszeit – nach dem Ausscheiden des
Abgeordneten Peter Altmaier (CDU/CSU) aus dem Gremium bis zur Bestimmung des Abgeordneten Michael
Grosse-Brömer (CDU/CSU) als neuen Vorsitzenden – nahm der Abgeordnete Thomas Oppermann (SPD) als
stellvertretender Vorsitzender des Gremiums die Aufgaben des Vorsitzes wahr.
Zum 1. Januar 2013 erfolgte dann erneut ein Wechsel im Vorsitz. Der Abgeordnete Thomas Oppermann (SPD)
wurde erneut zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) zum stellvertretenden Vorsitzenden für das Jahr 2013 bestimmt.