Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18.
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Drucksache 18/217
Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
Das Gremium hat im Berichtszeitraum gemäß § 9 Absatz 2 PKGrG die Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes für das Haushaltsjahr 2013 mit beraten.
Entsprechend der bisherigen Praxis benannte das Gremium drei seiner Mitglieder für die Bereiche Personal/Organisation, Investitionen und operative Maßnahmen als Berichterstatter und beauftragte diese mit der
Vorarbeit für die Beratungen im Gremium. Das Parlamentarische Kontrollgremium gab im Anschluss an die
Beratungen der Wirtschaftpläne gegenüber dem federführenden Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses
sein Votum ab.
19.
Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
Der 24. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für
die Jahre 2011 und 2012 (Bundestagsdrucksache 17/13000) war Beratungsgegenstand im Parlamentarischen
Kontrollgremium hinsichtlich der die Nachrichtendienste betreffenden Teile. Dieses wurde vom Gremium zur
Kenntnis genommen.
20.
Eingaben von Angehörigen der Nachrichtendienste an das Parlamentarische Kontrollgremium
Den Angehörigen der Nachrichtendienste ist es nach § 8 Absatz 1 PKGrG gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des
Dienstweges unmittelbar an das Gremium zu wenden. Die Mitarbeiter sollen zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste bei vermuteten Missständen ihre Eingaben direkt an das Gremium richten dürfen. Das Eingaberecht in diesem Bereich soll ausschließlich fachlichen Interessen dienen.
Das Kontrollgremium erhielt im Berichtszeitraum mehrere Eingaben von Angehörigen und ehemaligen Angehörigen der Nachrichtendienste. In einer Eingabe wurde die Organisation der Standorte eines Dienstes thematisiert.
Ein anderer Angehöriger eines Nachrichtendienstes wandte sich gegen ein gegen ihn durchgeführtes Disziplinarverfahren sowie gegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Da dieser Vorgang zeitgleich in der Presse
thematisiert wurde, ließ sich das Gremium ungeachtet des § 8 Absatz 1 PKGrG über den Vorgang unterrichten.
In weiteren Eingaben wurden angebliche Missstände bei der fachlichen Aufgabenerfüllung des jeweiligen
Dienstes mitgeteilt, die jedoch nicht bestätigt werden konnten.
21.
Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an das Parlamentarische
Kontrollgremium
Darüber hinaus können Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Deutschen Bundestag über ein sie betreffendes Verhalten der Nachrichtendienste dem Gremium nach § 8 Absatz 2 PKGrG zur Kenntnis gegeben
werden. Das Kontrollgremium erhielt im Berichtszeitraum 96 solcher Eingaben, zum Teil auch mit der Bitte um
wiederholte Befassung.
57 Eingaben hatten angebliche von deutschen oder ausländischen Nachrichtendiensten durchgeführte Überwachungsmaßnahmen zum Gegenstand. Ferner enthielten 26 Zuschriften Meinungsäußerungen zur Arbeit der
Nachrichtendienste im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“, allgemeine Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste oder Hinweise zu deren Betätigungsfeldern. Soweit dies angezeigt erschien, holte das Gremium hierzu Stellungnahmen der Bundesregierung ein. Bei 8
Eingaben, die keinerlei Bezug zu nachrichtendienstlichen Sachverhalten erkennen ließen, wurde auf die fehlende
Zuständigkeit des Gremiums hingewiesen und, wenn möglich, durch ergänzende Hinweise weiterführende Hilfestellung gegeben. Einzelne Zuschriften beschäftigten sich mit der Aufgabenstellung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums. Auch diesem Informationsbedürfnis der Bürger wurde Rechnung getragen.
VII.
Bilaterale Kontakte mit Kontrollorganen anderer Staaten
Insbesondere Parlamentarier aus anderen Staaten wenden sich aufgrund des guten Rufs der hiesigen Kontrolle
regelmäßig an das Kontrollgremium mit dem Wunsch nach einem Erfahrungsaustausch. Insofern fanden auch
im Berichtszeitraum wieder Besuche ausländischer Delegationen statt.