Drucksache 18/6545
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
(Saale)“, die R*** seinem V-Mann-Führer im Herbst 2006 übermittelt hat, ist außer einem „Kapke Jena“ unter
anderem „ACE Altenburg“ mit Telefonnummer verzeichnet.
2007 lieferte R*** Beiträge von Gerlach aus dem „Hatecore-Forum“, in denen dieser über ein Konzert in
Schweden berichtete. Laut Eintrag im „Supporter Bereich“ des ohnehin zugangsgeschützten „HammerskinForums“ suche eine Person mit dem Pseudonym „Resistance“, die mit „Mario“ unterschreibe, Mitreisende zu
einem Treffen der „Frente National“ vom 19.04. bis 21.04.2007 in Portugal. Gerlach habe zugesagt, zusammen
mit diesem nach Portugal zu reisen. Im April 2007 lieferte R*** Informationen über Gerlachs Aussagen in
einem Internetforum zu Verschlüsselungssoftware. Im Juni 2007 lieferte R*** Hinweise auf ein „Wehrwolf
Forum“ in Wismar mit Bezug zu „Combat 18“ sowie zum „Totenkopf-Versand“. In einem Diskussionsbeitrag
zu diesem Forum äußerte „ACE“ die Einschätzung, dass es das Forum nicht lange geben werde, „wenn´s mit
rechten Dingen zugeht“. Im August 2007 soll R*** nach eigenem Bekunden anonym eine DVD zugesandt
worden sein, auf der sich, neben sehr vielen anderen Dateien, auch Dateien von Gerlach befanden. In der Folge
lieferte R*** dem BfV Berichte Gerlachs im „Supporter-Bereich“ des „Hammerskin Nation Forums“ beziehungsweise im „Thiazi-Forum“ über Konzertbesuche in Italien. Im Forum „Autonome Nationalisten Deutschland“ solle laut Gerlach ein „Intern-Bereich“ eingerichtet werden, in den nur Administratoren Zugang erhalten
würden.
2008 lieferte R*** diverse Auszüge aus Internet-Foren zu einem Brandanschlag mit neun Toten auf ein vorwiegend von türkisch-stämmigen Bürgern bewohntes Haus in Ludwigshafen, darunter auch Beiträge von Gerlach. Einer weiteren Meldung R***s zufolge hätte sich eine Gruppe unzufriedener Mitglieder des „Junge Nationalisten-Stützpunkts Halle“ gebildet, die Kontakte zu den „Freien Kräften“ in Altenburg um Gerlach hätten.
Gerlach habe an einer Demonstration in Dortmund teilgenommen.
2010 informierte R*** das BfV, dass die „Hammerskin-Szene“ in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
nicht mehr sehr aktiv sei. Der mit Führungsaufgaben betraute Gerlach aus Altenburg sei seit vielen Wochen
kaum erreichbar. Aus dem zugangsgeschützten Bereich des „2hard4you-Forums“ lieferte R*** Diskussionsbeiträge zu einem „Blood&Honour-Ermittlungsverfahren“. Darunter war auch einen Beitrag von Gerlach, der
über seine Erfahrungen bei der Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände berichtete.
Ende 2011 nach Personen und Gruppierungen, denen er gewalttätige Anschläge zutraue, befragt, nannte R***
elf Personen, darunter Gerlach. Zur Erläuterung führte er aus, Gerlach sei bis 2008/2009 sehr aktiv in der
Kameradschaftsszene gewesen und pflege gute Kontakte zu den „Hammerskins“. Bei vier weiteren von insgesamt elf Personen (einschließlich Gerlach), denen er ebenfalls gewalttätige Anschläge zutraute, erläuterte er
seine Einschätzung unter anderem damit, dass sie gute Kontakte zu Gerlach hätten.
Trotz der Fülle zu Gerlach gelieferter Informationen und mehreren aktenkundigen persönlichen Begegnungen
mit ihm zwischen 2005 und 2010 erklärte R*** im Jahr 2012 gegenüber dem BKA nach Auffassung des Sachverständigen offensichtlich wahrheitswidrig, Gerlach nur einmal gesehen, aber zu keiner Zeit Kontakt zu ihm
gehabt zu haben. Bei seiner Vernehmung vor dem OLG München behauptete Gerlach ebenfalls offensichtlich
wahrheitswidrig, nur kurzfristigen Kontakt zu R*** gehabt, den Kontakt aber dann abgebrochen zu haben.
Thorsten Heise
Regelmäßiges Informationsaufkommen von R*** gab es in den Akten des BfV ferner zu Heise.
R*** berichtete gegenüber dem BfV seit 2001 schwerpunktmäßig über Heises Aktivitäten als Herausgeber
rechtsextremer Musik und Organisator und Veranstalter als private Feiern getarnter Konzerte rechtsextremer
Bands. Die Konzerte fanden teils auf seinem privaten Grundstück statt, teils an verschiedenen Orten in der
gesamten Bundesrepublik. Des Weiteren erwähnt der Sachverständige nach Prüfung der einschlägigen Akten
einen Bericht R***s, wonach Heise auf einer Veranstaltung über den Aufbau von Kameradschaften und „Geldpolitik“ referiert habe. Auch Telefonnummern Heises lieferte R*** dem BfV.
Eine Auswertung von Backupdateien auf einer Festplatte R***s nach dessen Tod ergab, dass R*** Heises
Mobil- und Festnetznummer auf seinen Mobiltelefonen und seinem Tablet-PC gespeichert hatte.
Mitglied der rechtsextremen Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“
In einem direkten Kennverhältnis stand R*** ferner zu einem Mitglied der rechtsextremen Band „Gigi und die
braunen Stadtmusikanten“, die den Titel „Dönerkiller“ herausgebracht haben. Mit ihm hatte R*** in den neunziger Jahren das Fanzine „Der Bunker“ herausgegeben, für dessen partiell strafbare Inhalte R*** rechtskräftig
zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.