Drucksache 18/6545
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die im März 2014 in Sachsen sichergestellte CD wurde am 22.02.2006 erstellt. Dieses Datum findet sich auch
für die einzelnen Verzeichnisse/Ordner. Auf der CD befinden sich die bereits genannten Bilddateien einschließlich der relevanten Dateien „info.htm“ und „einlage.jpg“ mit ihren Hinweisen auf „NSU“ beziehungsweise
„Nationalsozialistischer Untergrund“. Sie wurden am 16.10.2003 um 2.44 Uhr beziehungsweise um 2.47 Uhr
erstellt. Im Unterschied zu den anderen CDs findet sich auf der in Sachsen gefundenen CD ein zusätzlicher
Ordner mit der Bezeichnung „ACAB“ 3, der eine Bilddatei mit dem Namen „demo_iwf_prag17[1].jpg“ enthält.
Diese Datei findet sich auf den anderen CDs an anderer Stelle. Außerdem finden sich auf der in Sachsen gefundenen CD 44 sogenannte Thumbnail-Dateien. Abgesehen von dieser Ergänzung um den Ordner „ACAB“
sind die Dateien auf der CD aus Sachsen mit denen auf der CD aus Hamburg – nach den Auswertungen BKA
– sowohl der Anzahl der Dateien nach als auch hinsichtlich der Hash-5-Werte identisch. Zu beachten ist noch,
dass sich die Dateien im Root-Verzeichnis befinden und keine weiteren Anreicherungen (wie etwa im Verzeichnis „txtecd“ oder Videodateien aus dem Bestand der Seite „www.oikrach.com“) enthalten sind.
Die im August 2005 von R*** an das BfV übergebene CD wurde mit ihren verschiedenen Verzeichnissen am
23.11.2004 und zwischen 14.32 Uhr und 15.10 Uhr angelegt. Sie weist die bereits dargestellten Dateien
„info.htm“ und „einlage.jpg“ mit dem „NSU-Bezug“ auf. Die fraglichen Dateien „info.htm“ und „einlage.jpg“
wurden am 16.10.2003 um 2.44 Uhr beziehungsweise um 2.47 Uhr erstellt. Dies deckt sich mit den Zeitangaben
der CD aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, nicht aber mit der aus Hamburg (dort genau eine Stunde
später). Die sonstigen Inhalte der CD sind mit den anderen „NSU-CDs“ aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen identisch. Dies gilt auch für die Datei mit dem Namen „demo_iwf_prag17[1].jpg“, die auf
der „NSU-CD“ aus Sachsen zusätzlich im Verzeichnis „ACAB“ vorhanden ist. Die CD beim BfV enthält außerdem insgesamt 44 Thumbnail-Dateien. Im Unterschied zu der CD aus Hamburg sind die fraglichen Dateien
„info.htm“ und „einlage.jpg“ auf der im BfV gefundenen CD nicht in einem Ordner „nscd“ abgelegt, sondern
ohne übergeordneten Ordner/Verzeichnis auf der obersten Verzeichnisebene angeordnet wie auch bei den CDs
aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Andere Dateien, insbesondere etwa die in der Hamburger CD im
Verzeichnis „txtecd“ enthaltenen oder die Video-sequenzen der rechtsextremen Demonstrationen finden sich –
wie schon bei den „NSU-CDs“ aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Sachsen – auf der CD beim BfV nicht.
Das BKA hat die sogenannten „NSU-CDs“ ausgewertet und mit anderen Datenträgern abgeglichen. Ein
Hashwertabgleich mit Asservaten aus dem „NSU-Ermittlungsverfahren“ hat ergeben, dass einzelne Dateien
auch auf Datenträgern der Angeklagten André Eminger (272 Treffer), Carsten Schultze (6 Treffer) und Ralf
Wohlleben (161 Treffer) zu finden waren. Es gab auch Hashwert-Übereinstimmungen mit Dateien auf Festplatten des „NSU-Trios“ aus der Wohnung in Zwickau (277 Treffer) sowie mit Dateien auf einer Festplatte, die bei
Thomas Gerlach (4 Treffer), der dem „NSU-Umfeld“ zugerechnet werden kann, gefunden wurde. Dies betrifft
aber immer nur einzelne der sehr zahlreichen Dateien und nicht ganze Verzeichnisinhalte.
Auch auf Rechnern und Datenträgern von R*** fanden sich hunderte Dateien, die auch auf den „NSU-CDs“
vorhanden sind. Es handelt sich aber hierbei – wie auch bei denen auf den Rechnern des „NSU-Trios“, von
André Eminger und von Thomas Gerlach gefundenen – nicht um die fraglichen beiden Dateien „info.htm“ und
„einlage.jpg“, sondern um in der Szene bekannte und nicht selten vorkommende Bilder, Comics oder Symbole,
die – wie schon den Hinweisen aus der Datei „info.htm“ zu entnehmen war – im Internet zu finden sind.
Völlige Hashwertübereinstimmungen mit Dateien auf Rechnern und Datenträgern von R*** fanden sich auch
bei dem Video „Deep-Blue“, den genannten Videos von Demonstrationen und dem Computerspiel „Panzergeneral“. Hierbei handelte es sich allerdings um Dateien, die ausschließlich auf der in Hamburg gefundenen CD
vorhanden sind.
Zu dem Gesamtkomplex ist außerdem zu ergänzen, dass in Internetforen zwei Personen – eine davon erstmals
Ende 2013 – unter anderem darauf hingewiesen haben, dass es in der Szene CDs gebe, die Hinweise auf die
Begriffe „NSU“ beziehungsweise „Nationalsozialistischer Untergrund“ enthalten. Mit Blick auf die von diesen
Personen im Internet veröffentlichten Hinweise kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die beiden
Personen Kenntnisse von einer CD gehabt haben dürften, die zumindest große Ähnlichkeit mit den bekannten
sogenannten „NSU-CDs“ aufweist.
Mitwirkung des „NSU-Trios“ an den CDs?
Zum Zeitpunkt der Erstellung der relevanten Dateien „info.htm“ und „einlage.jpg“ im Oktober 2003 war das
„NSU-Trio“ schon seit mehr als fünf Jahren abgetaucht und hatte – folgt man der Anklage des GBA – bereits
3
In der extremistischen Szene verbreitete Abkürzung für „All Cops are Bastards“.