Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/6545
Kontaktaufnahme und Mitgliedschaft
R*** trat im Jahr 1999 über verschlüsselte Internetchats in Verbindung mit einer Person, über die er Ende
1999/Anfang 2000 Kontakt zu Achim Schmid, einem Musiker, Konzertveranstalter und NPD-Mitglied aus Baden-Württemberg bekam. Mit ihm besuchte er kurz darauf unter anderem ein Konzert in Dänemark. Im Frühjahr 2000 gab R*** Schmid einen Kredit in Höhe von 1.500 DM zur Vorbereitung eines Konzerts, ohne seinen
V-Mann-Führer darüber zu informieren. Schmid war zu dieser Zeit bei den „International Knights of the KKK“
aktiv. Das BfV führte R***, der eigentlich persönlich nichts mit dem „KKK“ zu tun haben wollte, an Schmid
heran, um weitere Informationen über „KKK-Strukturen“ zu gewinnen. R*** berichtete dem BfV in der Folgezeit aus persönlichen Kontakten und Internetaktivitäten sowohl über Schmid als auch über Aktivitäten des
KKK und übergab dem BfV Materialien. Schmid betrieb inzwischen die Abspaltung seiner Gruppierung von
den „International Knights of the KKK“ hin zu einer von ihm als „Grand Dragon“ angeführten deutschen Sektion, angegliedert an den Europäischen Ableger „European White Knights of the KKK“. R*** wurde hier im
Rahmen einer Veranstaltung am 21. und 22. Juli 2000 als Anwärter aufgenommen. Anlässlich eines Besuchs
in Österreich wurde die Abspaltung des „European White Knights of the KKK“ vollzogen und R*** als Vollmitglied aufgenommen. Er erhielt den Rang eines „Kleagle“, das heißt eines für die Anwerbung von Personen
zuständigen Funktionsträgers im Klan. Seine Zuständigkeit bezog sich auf den Bereich der neuen Bundesländer
mit Schwerpunkt auf Sachsen-Anhalt. In dieser Funktion warb er mehrere neue Mitglieder aus den neuen Bundesländern für die „European White Knights of the KKK“, darunter einen Rechtsextremen aus Sachsen, der
wegen seiner Gewaltneigung und seiner besonders ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen auffiel.
Durch die Vollmitgliedschaft intensivierten sich die Kontakte und R*** nahm regelmäßig an „KKK-Treffen“
im Raum Schwäbisch Hall/Heilbronn teil. Hierbei erhielt er auch eine Einladung zu einer Reise in die USA,
um sich dort mit den Führern des Klans zu treffen. Ursprünglich wollte Schmid selbst an der Reise teilnehmen.
Eine Durchsuchungsmaßnahme Ende 2000 hinderte ihn aber daran. Die Reise wurde im Februar 2001 tatsächlich durchgeführt. Allerdings reiste ein Klan-Mitglied aus Wiener Neustadt mit R*** in die USA. Die Reise
von R*** wurde vom Präsidenten des BfV genehmigt. Seine Reisekosten wurden vom BfV erstattet. R***
berichtete nach seiner Rückkehr dem BfV ausführlich von der Reise und von weiteren Aktivitäten der KlanGruppe aus dem Raum Heilbronn/Schwäbisch Hall. Die Gruppe löste sich schließlich Ende 2002/Anfang 2003
aufgrund persönlicher Probleme, inhaltlicher Differenzen unter den Mitgliedern sowie einer konzertierten Anspracheaktion der Verfassungsschutzbehörden auf.
Identifizierung von Polizeibeamten
Ein wichtiger Gegenstand der Aufklärungsarbeit von R*** in der „European White Knights of the KKKGruppe“ war die Identifizierung von Polizeibeamten in dieser Gruppe beziehungsweise von weiteren Kontakten
der Gruppe zu Polizisten. Konkret als – zumindest zeitweise aktive – Vollmitglieder wurden aufgrund der von
R*** gelieferten Informationen zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei des Landes Baden-Württemberg identifiziert, die von ca. Dezember 2001 bis ca. August oder September 2002 beziehungsweise von ca. November
2001 bis ca. Mai oder Juni 2002 Mitglied bei der genannten KKK-Gruppierung waren.
Gegen beide Polizeibeamten wurde wegen ihrer Mitgliedschaft im KKK lediglich eine Zurechtweisung und
eine Rüge ausgesprochen. Einer der beiden Polizisten war am 25.04.2007, dem Tag des Anschlags auf die
Polizeibeamtin Michèle K*** und ihren Kollegen in Heilbronn, ihr Gruppenführer.
Ferner ist ermittelt worden, dass der sogenannte „Sicherheitsbeauftragte“ des „European White Knights of the
KKK“ einen Bruder hat, der ebenfalls Polizeibeamter in Baden-Württemberg ist. Eine Mitgliedschaft dieses
Bruders im „European White Knights of the KKK“ war nicht zu ermitteln. Es existiert jedoch eine Aussage,
wonach dieser Bruder konkretes Interesse an einer Mitgliedschaft geäußert haben soll. Der sogenannte „Sicherheitsbeauftragte“ bestritt, dass sein Bruder von seinen „KKK-Aktivitäten“ etwas mitbekommen habe. Dem
steht nach Ansicht des Sachverständigen jedoch entgegen, dass der „Sicherheitsbeauftragte“ zugleich geschildert hat, der Kontakt zu den beiden oben genannten Polizeibeamten sei über seinen Bruder zustande gekommen.
Das Innenministerium Baden-Württemberg weist ergänzend zur Darstellung des Sachverständigen darauf hin,
dass nach den dort vorliegenden Erkenntnissen das Treffen, bei dem der Kontakt zustande kam, Zufallscharakter gehabt und weder eine Mitgliedschaft in der noch ein Interesse des genannten Bruders an der KKK-Gruppierung bestanden habe.
Als Interessent für den „European White Knights of the KKK“ wurde auf Grundlage der von R*** gelieferten
Informationen ein weiterer Polizist aus Baden-Württemberg identifiziert. Ferner ergaben sich Hinweise auf