Drucksache 17/8247
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Sicherheitslage und reagierte durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen. Der auslösende Vorgang selbst war
bis zum Frühjahr 2011 nicht nur mehrfach Schwerpunkt
der Sitzungen, auch die Herausgabe von Akten wurde
verlangt. Zweifel an der Darstellung der Bundesregierung
zur Gefährdungslage konnten nicht bei allen Mitgliedern
des Gremiums beseitigt werden.
Ferner nahm das Gremium diesen Vorgang zum Anlass,
sich in Sitzungen regelmäßig über die aktuelle Sicherheitslage berichten zu lassen, ohne sich dabei auf bestimmte akute Bedrohungen zu beschränken. Damit wollten sich die Mitglieder des Gremiums ein umfassendes
Bild der Sicherheitslage verschaffen, so dass Vorgänge
von besonderer Bedeutung (§ 4 Absatz 1 Satz 1 PKGrG)
noch besser eingeordnet und bewertet werden konnten.
2.
Entwicklungen in Afghanistan,
Pakistan und im Irak
Die Lage in Afghanistan, Pakistan und im Irak war, wie
schon im vorherigen Berichtszeitraum, immer wieder Beratungsgegenstand des Gremiums. Vor allem die zunehmende Gefährdung deutscher Kräfte in Afghanistan
durch einen signifikanten Anstieg von Selbstmordattentaten wurde erörtert. Das Gremium ließ sich berichten zu
den terroristischen, paramilitärischen Ausbildungslagern
im Grenzland zwischen Afghanistan und Pakistan, den
dort aktiven Terrororganisationen, die junge Männer für
Anschläge rekrutieren. Diese mobilen Lager in schwer
zugänglichem Gelände sind auch immer wieder das Reiseziel von in Deutschland aufgewachsenen Islamisten.
Die Lage in Pakistan wie auch im Irak waren Gegenstand
der Beratungen des Gemiums, wie auch die sich daraus
ergebenden Konsequenzen für die Stabilität der gesamten
Region.
3.
Die Volksaufstände in Nordafrika
und im mittleren Osten
Ab Februar 2011 waren die politischen Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten ein Schwerpunkt der Sitzungen des Gremiums, insbesondere die Darstellung der
Erkenntnisse und Einschätzungen des BND zu den politischen Entwicklungen in Ägypten, Tunesien, Libyen,
Syrien, Jordanien und im Jemen. Thematisiert wurde die
Relevanz der Aufstände für den internationalen Terrorismus, die Stabilität der Region und die Sicherheit Israels.
Auch die Folgen für die aus diesen arabischen Staaten
stammenden und hier in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden Personen wurden erörtert.
Gerade die politischen Prozesse in den betroffenen Staaten Nordafrikas und in den arabischen Staaten verdeutlichten die Notwendigkeit frühzeitiger Informationen und
Bewertungen durch die Auslandsaufklärung. Hier wäre
teilweise eine noch detailgenauere Information des Gremiums wünschenswert gewesen.
4.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Piraterie
Auch im Berichtszeitraum hat sich das Gremium regelmäßig mit dem Problem der Piraterie im Golf von Aden
und vor der Küste Somalias befasst. Gerade im Jahr 2010
kam es zu einer Reihe von Schiffsentführungen. Der festzustellende Anstieg begründete sich zum Teil in einer
Vergrößerung der Aktionsradien der Piraten, da sie entführte Schiffe zunehmend als schwimmende Ausgangsbasen für weitere Operationen nutzten. Die Bundesregierung hat das Gremium in diesem Zusammenhang auch
über ihre Erkenntnisse zur allgemeinen Lage in Somalia
und die Hintergründe der Piraterie unterrichtet.
5.
Proliferation
Die besondere Aufmerksamkeit des Kontrollgremiums
galt – wie bereits in den Vorjahren – den beträchtlichen
Gefahren, die sich aus den Aufrüstungsbemühungen einiger Länder im Bereich der atomaren, biologischen und
chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie der Entwicklung von Trägerraketen ergeben. Die damit einhergehende Verbreitung (Proliferation) dieser Massenvernichtungsmittel bedeutet nach wie vor eine ernsthafte und
wachsende Gefährdung des Weltfriedens. Die Bundesregierung hat das Kontrollgremium über die Entwicklungen in diesem Bereich unterrichtet.
6.
Politischer Extremismus in Deutschland
Im Berichtszeitraum ließ sich das Gremium auch wieder
über Entwicklungen im Bereich des Rechts- und Linksextremismus und über die Aktivitäten einzelner Organisationen und Gruppierungen unterrichten. Gegenstände waren neue Entwicklungen in der NPD und DVU sowie der
Neonaziszene.
Der Bereich des Ausländerextremismus war – wie in der
Vergangenheit – ebenfalls Gegenstand der Beratungen.
So gefährden extremistische und terroristische Ausländergruppierungen – teilweise mit radikal-islamistischem
Hintergrund – die innere Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland.
7.
Spionage
Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert ein Ausspähungsziel für Nachrichtendienste fremder Staaten. Neben der Informationsbeschaffung aus den klassischen Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und
Technik besteht ein Interesse an der Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger Organisationen
und Personengruppen, die in Opposition zum Regime im
Heimatland stehen.
Das Thema Wirtschaftsspionage war im Berichtszeitraum
erneut von besonderer Bedeutung. Die Anfälligkeit der
deutschen Wirtschaft für das Ausspähen durch ausländische Nachrichtendienste ist trotz der intensiven Bemühungen zur Sensibilisierung der betroffenen Unternehmen nach wie vor gegeben.