Deutscher Bundestag
Drucksache
17. Wahlperiode
17/12774
14. 03. 2013
Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)
Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz
für das Jahr 2011
Inhaltsverzeichnis
Seite
I.
Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2
II.
Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .
2
III.
Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe
der Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
1.
Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3
2.
Auskunftsverlangen bei Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .
4
3.
Auskunftsverlangen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
4.
Auskunftsverlangen bei Postdienstleistern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
5.
Auskunftsverlangen bei Telekommunikations- und
Teledienstunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5
6.
Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines
aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung
der Geräte- und Kartennummer (sogenannter IMSI-Catcher) . . . . . .
6
7.
Auskunftsverlangen in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7
IV.
Mitteilungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
V.
Beschwerden und Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
8
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