Deutscher Bundestag

Drucksache

17. Wahlperiode

17/12774
14. 03. 2013

Unterrichtung
durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)

Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz
für das Jahr 2011

Inhaltsverzeichnis
Seite
I.

Grundlagen der Berichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

II.

Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums . .

2

III.

Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe
der Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

1.

Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3

2.

Auskunftsverlangen bei Luftfahrtunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . .

4

3.

Auskunftsverlangen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5

4.

Auskunftsverlangen bei Postdienstleistern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5

5.

Auskunftsverlangen bei Telekommunikations- und
Teledienstunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5

6.

Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standortes eines
aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung
der Geräte- und Kartennummer (sogenannter IMSI-Catcher) . . . . . .

6

7.

Auskunftsverlangen in den Bundesländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

IV.

Mitteilungsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

V.

Beschwerden und Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8

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