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- gegen „deutsche Interessen“ verstoßen worden ist,
- insbesondere in welchem Ausmaß politische Spionage gegen
Personen bzw. Dienststellen
- europäischer Mitgliedstaaten,
- gegen EU-Institutionen oder
- andere entsprechende Stellen erfolgt sein könnte.
- Die Vertrauensperson soll im Rahmen der genannten Fragestellungen
jeweils gutachterlich Stellung nehmen
- zur Zahl der von ihr festgestellten einschlägigen Selektoren oder
Suchbegriffe
- zur Art und Weise von deren Filterung und Ermittlung durch den BND
- und dazu, ob und welche Feststellungen möglich sind zur
- Dauer von deren tatsächlicher Nutzung
- zur Systematik der unzulässig eingebrachten Selektoren oder
Suchbegriffe
- und dazu ob und welche Daten aufgrund solcher Selektoren oder
Suchbegriffe
- erfasst sowie
- gegebenenfalls übermittelt wurden
- zum Vorliegen von Verstößen gegen die einschlägigen bilateralen
Vereinbarungen