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ee)
summarische Auswertung EU-Regierungsadressen August
2013
Die hier beschriebene summarische Auswertung ist als Anhang eines BNDinternen E-Mail-Verkehrs vom 14.08.2013 Bestandteil der Aktenvorlage des
BND zum Beweisbeschluss BND-26 (BKAmt Ordner-Nr. 367, Bl. 109). Wie
aus der E-Mail hervorgeht untersuchte ein BND-Mitarbeiter der Dienststelle
Bad Aibling die damalige US-Steuerungsliste nach " "Regierungsadressen"
(.gov, diplo, bundesamt, etc.) aus den EU Ländern". Als Ergebnis übersandte
er an den Dienststellenleiter eine einseitige Excel-Liste mit einer Auswertung
des Ergebnisses (mehr als 10.000 Selektoren), sortiert nach den gefundenen
Domains der 28 EU-Mitgliedsstaaten und Anzahl der Treffer. Aus der Liste
ist ersichtlich, dass der Bearbeiter nach seinen Kriterien bei ca. zwei Drittel
der
EU-Länder
Treffer
fand.
Es
wurde
dabei
keine
deutsche
"Regierungsadresse" gefunden.
Die getroffenen Selektoren selbst sind nicht mehr vorhanden.
Der in der Aktenvorlage des BND enthalte interne E-Mailverkehr ergibt
weiter, dass der Dienststellenleiter den BND-Mitarbeiter dazu aufforderte,
die Selektoren mit den gefundenen Domains zu "löschen", d.h. abzulehnen
und folglich als abgelehnt auf die Ablehnungsliste zu überführen.
b)
Leseeindrücke bei Prüfung der Selektorenlisten
Nachfolgend werden die Leseeindrücke bei Durchsicht der verschiedenen
Selektorenlisten dargestellt. Die Listen stehen z.T. in einem systematischen
Verhältnis zueinander und zum Teil in einem akzidentiellen, d.h. sie sind