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3.2
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Kapitel 0431 und
0432)
Das BPA koordiniert die ressortübergreifende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
und informiert die Öffentlichkeit und die Medien über die Arbeit der Bundesregierung. Weiter unterrichtet es die Bundesregierung sowie den Bundespräsidenten über die Nachrichtenlage und erforscht die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung.
Das BPA verfügte im Jahr 2019 über 527 Stellen; von diesen waren im Juni 2019 insgesamt 51 Stellen nicht besetzt. Dies entspricht 10 % der vorhandenen Stellen. Im Haushaltsentwurf 2020 sind für das BPA 524 Stellen vorgesehen.
Die Gesamtausgaben des BPA im Jahr 2018 betrugen 114,2 Mio. Euro. Der
Haushaltsplan 2019 sieht Gesamtausgaben von 131,5 Mio. Euro vor. Ursächlich für diese Steigerung waren insbesondere die mit der Vergrößerung des
Parlaments einhergehende größere Anzahl der Informationsfahrten für Abgeordnete, die Jahrestage des Grundgesetzes und der Öffnung der innerdeutschen Grenze sowie Sicherheitserfordernisse des BPA. Der Entwurf für den
Haushalt 2020 umfasst Gesamtausgaben von 152,2 Mio. Euro. Maßgeblich für
diese Steigerung ist in erster Linie der Gipfel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Leipzig. Hierfür sind für das Haushaltsjahr 2020 Ausgaben von
20 Mio. Euro und für nachlaufende Kosten für das Jahr 2021 Ausgaben von
5 Mio. Euro etatisiert.
Daneben organisiert und finanziert das BPA Informationsfahrten nach Berlin
und Straßburg für politisch interessierte Personen, die von Abgeordneten des
Deutschen Bundestages eingeladen wurden. Im Jahr 2018 fanden 2 270 Reisen mit 102 096 Teilnehmern statt. Hierfür wurden 26,1 Mio. Euro verausgabt.
Veranschlagt waren Ausgaben in Höhe von 28,6 Mio. Euro; dies entspricht
auch dem Ansatz im Haushaltsplan 2019 und dem Entwurf für 2020.