Anlage 2 zur Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 044/15
Gesetz1
Evaluation im Gesetz
vorgeschrieben?
Wer führte in wessen
Auftrag die Evaluation
durch?
Folgen der Evaluation
Evaluation oder andere Erfahrungswertanalysen aufgrund
anderer Verpflichtung
Ja.
Nr. 43
Nr. 48
Nr. 49
Nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist die Anwendung der durch
die Terrorismusbekämpfungsgesetze
geschaffenen und geänderten Vorschriften vor dem 10. Januar 2016 zu
evaluieren.
Das BMI hat das Institut
für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation
in Speyer - InGFA beauftragt. Der Abschlussbericht
der InGFA soll im März
2015 vorgelegt werden.
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Katar
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich bestimmt in Art. 7, dass
die Vertragsparteien zur Bewertung
der Durchführung dieses Abkommens
und der Zweckmäßigkeit seiner
Ergänzung oder Änderung bei Bedarf
Konsultationen durchführen. [BGBl. II
2012, S. 421 (424).]
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Kuwait
über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich bestimmt in Art. 7, dass
die Vertragsparteien zur Bewertung
der Durchführung dieses Abkommens
und der Zweckmäßigkeit seiner
Ergänzung oder Änderung bei Bedarf
Konsultationen durchführen. [BGBl. II
2012, S. 402 (405).]
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