Anlage 2 zur Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 044/15
Gesetz1
Evaluation im Gesetz
vorgeschrieben?
Wer führte in wessen
Auftrag die Evaluation
durch?
Folgen der Evaluation
Evaluation oder andere Erfahrungswertanalysen aufgrund
anderer Verpflichtung
um zu gewährleisten, dass die Verfahren zur Verarbeitung von PNR ordnungsgemäß und unter Schutz der
Privatsphäre durchgeführt werden.
[BGBl. II 2007, S. 1978 (1986).]
-
-
Nr. 26
Nr. 28
-
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten
Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich bestimmt in Art. 7 die Evaluierung des
Abkommens und die Einrichtung von
Arbeitsgruppen seitens der zuständigen Behörden. [BGBl. II 2008, S. 758
(762).]
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Sozialistischen
Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
schwerwiegenden Straftaten und der
Organisierten Kriminalität bestimmt
in Art. 4, dass die Vertragsparteien
zur Bewertung der Durchführung
dieses Abkommens und der Zweckmäßigkeit seiner Ergänzung oder
Änderung bei Bedarf Konsultationen
durchführen. [BGBl. II 2008, S. 1182
(1185).]
Ja.
Nr. 29
Gemäß Art. 6 Evaluation der mit Art. 1
Nr. 2 sowie Nr. 5 §§ 20j und 20k in das
BKA-Gesetz neu aufgenommenen
Bestimmungen unter Einbeziehung
Im Auftrag des BMI hat
das Beschaffungsamt des
Ministeriums in Abstim-
-6-