Anlage 2 zur Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 044/15
Gesetz1
Evaluation im Gesetz
vorgeschrieben?
Wer führte in wessen
Auftrag die Evaluation
durch?
Folgen der Evaluation
Evaluation oder andere Erfahrungswertanalysen aufgrund
anderer Verpflichtung
des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI
des Rates vom 24. Oktober 2008 zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität (2008/ABl. L 300 S. 42) und
des Rahmenbeschlusses des Rates der
Europäischen Union vom 13. Juni
2002 zur Terrorismusbekämpfung
(2002/475/JI; ABl. EG Nr. L 164 S. 3)
genügt. [Vgl. BT-Drs. 18/4057, S. 5.]
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik
Türkei über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von Straftaten mit
erheblicher Bedeutung, insbesondere
des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität bestimmt in Art. 4
Abs. 1: „Die Vertragsparteien werden
zur Bewertung der Umsetzung dieses
Abkommens und der Zweckmäßigkeit
seiner Ergänzung oder Änderung bei
Bedarf Konsultationen durchführen.“
[BGBl. II 2004, S. 1059 (1063).]
Nr. 12
Nein.
Nr. 14
Nr. 15
Vereinbarung über die Evaluation im
Koalitionsvertrag der CDU/CSU und
SPD vom 11. November 2005.
Das BMI legte im Juli 2006
seinen Evaluationsbericht
vor. Berichtsgrundlage
bildete ein mehrstufiges
Evaluationsverfahren.
Erlass des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union vom 19.
August 2007 (BGBl I 2007, S.
1970)
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
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