Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Anlage 3
Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
vom 30. Juni 2008
„Die Europäische Union braucht nicht weniger, sondern mehr Transparenz“
Mit der Verordnung 1049/2001 ist erstmals allen Unionsbürgerinnen und -bürgern der freie Zugang zu Dokumenten der Europäischen Union eröffnet worden. Die Verordnung hat unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten,
so dass auch deutsche Behörden, bei denen solche Dokumente vorliegen, sie beachten müssen.
Die Europäische Kommission hat nun allerdings Vorschläge vorgelegt, die – neben marginalen Verbesserungen – zu einer drastischen Einschränkung des Zugangs zu
europäischen Dokumenten führen würden. Sie plant, den
Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen künftig nur
noch dann zu gestatten, wenn sie entweder bereits einem
bestimmten Empfängerkreis übermittelt oder „registriert“
worden sind. Damit hätten die europäischen Behörden es
selbst in der Hand, zu bestimmen, welche Dokumente sie
herausgeben. Darüber hinaus sollen Informationen, die
die EU-Institutionen von außen im Rahmen laufender
Verfahren erhalten, auch nach deren Abschluss selbst
dann unter Verschluss gehalten werden können, wenn an
ihrer Offenlegung ein überwiegendes öffentliches Inte-
resse besteht. Schließlich sollen die EU-Institutionen Dokumente geheim halten dürfen, die sie zur Vorbereitung
von Entscheidungen nur einem bestimmten Kreis extern
Beratender zugänglich gemacht haben.
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland sehen die Gefahr, dass bei einer Annahme dieser Vorschläge
eine massive Einschränkung der gebotenen Transparenz
des Handelns europäischer Institutionen die Folge wäre.
Sie teilen die Kritik, die der Europäische Bürgerbeauftragte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss
für Bürgerrechte, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2008 geübt hat (Presseerklärung deutsch:
http://ombudsman.europa.eu/release/de/2008-06-02.htm,
Text der Stellungnahme nur englisch: http://www.om
budsman.europa.eu/letters/en/20080526-1.htm). Die deutschen Informationsfreiheitsbeauftragten fordern deshalb
das Europäische Parlament und den Rat auf, den Vorschlägen der Kommission nicht zu folgen und stattdessen das
Transparenzniveau bei den Institutionen der Europäischen
Union spürbar zu erhöhen.
2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit