Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– 35 –
A b b i l d u n g 2 (zu Nr. 3.1)
Ergebnis der Eingaben 2008/2009
70
65
60
47
50
42
40
30
23
21
20
16
2008
1
1
1
0
1
Eingaben noch nicht
abgeschlossen
0
Beanstandung
Zugang nicht
nachvollziehbar
abgelehnt
Zugang rechtmäßig
abgelehnt
Zugang (teilweise)
gewährt
allgemeine Anfragen;
IFG der Länder
5
2
Gebührenentscheidung
(negativ)
5
1
0
Gebührenentscheidung
(positiv)
7
keine
Einverständniserklräung
Namensnennung
10
10
2009
Dieses insgesamt eher positive Resultat darf jedoch nicht
darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Fällen die Rechtsauffassungen zwischen den Behörden und mir stark differieren. Dies erklärt auch die vergleichsweise hohe Anzahl
an Eingaben, die ich noch nicht abschließend bearbeiten
konnte. Hier dauert die Diskussion mit den Behörden
größtenteils noch an.
In 34,1 Prozent aller abgeschlossenen Eingaben habe ich
die ablehnende Entscheidung der Behörden als gesetzeskonform beurteilt. Dies heißt jedoch nicht, dass ich in je-
dem Fall die Zurückweisung des Antrages auch für sinnvoll hielt. Vielmehr sind die einzelnen Ausnahmegründe
so weit gefasst, dass eine Ablehnung nicht zu beanstanden war, obwohl auch eine positive Entscheidung durchaus möglich gewesen wäre.
Von der Möglichkeit einer förmlichen Beanstandung habe
ich auch im zweiten Berichtszeitraum zurückhaltend Gebrauch gemacht. In insgesamt 4 Fällen habe ich das Verhalten der Behörden beanstanden müssen. Eine detaillierte Übersicht hierzu befindet sich im Abschnitt 6.
A b b i l d u n g 3 (zu Nr. 3.1)
IFG-Ersuchen beim BfDI 2008/2009
0
5
10
15
20
25
30
8
Zugang (teilweise) gewährt
27
1
Zugang abgelehnt
3
2008
2009
2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit