Drucksache 15/5989
5.
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Aktuelle Entwicklungen im Irak
Selbstverständlich war auch die fortlaufende Berichterstattung über die aktuelle Sicherheitslage im Irak und die
Perspektiven für die politische Zukunft des Landes Gegenstand der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
6.
Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen
Eine besondere Aufmerksamkeit des Kontrollgremiums
galt – wie in den Vorjahren – den beträchtlichen Gefahren, die sich aus den Aufrüstungsbemühungen einiger
Schwellenländer im Bereich der atomaren, biologischen
und chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie der Entwicklung von Trägerraketen ergeben. Die damit einhergehende Verbreitung (Proliferation) dieser Massenvernichtungsmittel in Regionen außerhalb des Gebiets der NATO
und des ehemaligen Warschauer Pakts bedeutet nach wie
vor eine ernsthafte und wachsende Gefährdung des Weltfriedens.
Die Bundesregierung hat das Kontrollgremium laufend
über die Entwicklung in diesen Bereichen unterrichtet.
Mit großer Sorge wurden dabei insbesondere die Entwicklungen in Nordkorea und zuletzt im Iran zur Kenntnis genommen.
7.
Politischer Extremismus in Deutschland
Wie in den vergangenen Berichtszeiträumen hat sich das
Gremium auch im Zeitraum von November 2004 bis September 2005 mit den Entwicklungen im Bereich des
Rechts- und Linksextremismus befasst. Das Gremium
ließ sich dabei laufend über die Aktivitäten einzelner Organisationen und Gruppierungen unterrichten.
Die Bundesregierung hat das Gremium im Rahmen ihrer
Berichterstattung über den politischen Extremismus auch
weiter über das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das im April
2001 angelaufen war, unterrichtet. Ziel des Programms ist
es, durch das Herausbrechen von Führungspersonen die
rechtsextremistische Szene zu schwächen und zu verunsichern. Andererseits sollen Mitläufer angeregt werden,
sich ernsthaft mit dem Gedanken des Ausstiegs zu befassen, und dazu ihnen Hilfen angeboten werden, um so ihr
weiteres Abgleiten in rechtsextremistische Kreise zu verhindern.
Im Bereich des Linksextremismus wurde über die verschiedensten Gruppierungen berichtet, die in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten wie Sachbeschädigungen, militanten
Zusammenrottungen und auch Körperverletzungen einen
Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen.
Der Bereich des Ausländerextremismus war – wie in der
Vergangenheit – ebenfalls Gegenstand der Erörterungen.
Extremistische und terroristische Ausländergruppierungen gefährden weiterhin in unterschiedlicher Intensität
die innere Sicherheit Deutschlands. Extremistisch-islamistische Bestrebungen haben sich zu einer Bedrohung
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt.
Auch in Deutschland gefährden radikale Islamisten die
innere Sicherheit. Im Bereich des Ausländerextremismus
waren daher die beobachteten Aktivitäten dieser Gruppierungen ein wichtiger Beratungsgegenstand. Die Bundesregierung berichtete dabei nicht nur über die ihr vorliegenden Informationen, sondern auch über die von ihr
geplanten und ergriffenen Maßnahmen.
8.
Spionage
Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert ein vorrangiges Ausspähungsziel für Nachrichtendienste fremder Staaten. Neben der Informationsbeschaffung aus den
klassischen Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik besteht ein Interesse an der Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger
Organisationen und Personengruppen, die in Opposition
zum Regime im Heimatland stehen. Die Bundesregierung
hat dem Gremium ihre diesbezüglichen Erkenntnisse regelmäßig mitgeteilt.
9.
Umzug des Bundesnachrichtendienstes
nach Berlin
Das Gremium hat sich weiterhin fortlaufend von der Bundesregierung über den am 10. April 2003 im Sicherheitskabinett der Bundesregierung beschlossenen Umzug des
BND nach Berlin als Kernelement der Neugestaltung des
Nachrichtendienstes berichten lassen. Mit dem Umzug
soll nach Auffassung der Bundesregierung die Effizienz
der Arbeit des Dienstes – nicht zuletzt durch die immer
wichtiger werdende räumliche Nähe zur Bundesregierung – erheblich gesteigert werden. Gegenstand der Erörterungen waren auch die geplanten Neubauvorhaben des
BND in Berlin und die mit dem Gesamtumzug verbundenen Kosten.
10.
Bericht des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz
Auch der 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz war – wie bereits die Vorjahresberichte – Gegenstand der Beratungen des Gremiums.
Dabei hat das Gremium die die Nachrichtendienste betreffenden Anmerkungen des Datenschutzbeauftragten
zum Anlass genommen, sich auch mit Fragen der Umsetzung des Datenschutzes in den Diensten zu befassen. Das
Gremium beabsichtigt, den Bundesbeauftragten auch zu
einer Gremiumssitzung einzuladen, um mit ihm Einzelfragen des Datenschutzes in den Diensten zu erörtern.
11.
Eingaben von Angehörigen der Nachrichtendienste an das Gremium
Nach § 2d PKGrG ist es Angehörigen der Nachrichtendienste gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten,
jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, mit Eingaben an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden, soweit die Leitung
der Dienste entsprechenden Vorschlägen nicht gefolgt ist.