§ 45
§ 46
§ 47
§ 48
§ 49
§ 50
§ 51
§ 52
§ 53
§ 54
§ 55
§ 56
§ 57
§ 58
Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
Amtsbezeichnung
Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
Leitung des administrativen Kontrollorgans
Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
Beanstandungen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G
10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit
§ 59
§ 60
§ 61
§ 62
Unterabschnitt 6
Mitteilungen und Evaluierung
Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
Mitteilungsverbote
Evaluierung
Dienstvorschriften
§ 63
§ 64
§ 65
Abschnitt 5
Gemeinsame Bestimmungen
Unabhängige Datenschutzkontrolle
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 66
§ 67
§ 68
Strafvorschriften
Bußgeldvorschriften
Einschränkung von Grundrechten
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 69
Übergangsvorschriften
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