§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
Eignungsprüfung
Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
Auswertung der Daten und Prüfpflichten
Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
Unterabschnitt 2
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der
strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung an ausländische öffentliche Stellen, über- und zwischenstaatliche
Stellen sowie an andere ausländische Stellen
Unterabschnitt 3
Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 31
Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 32
Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von
Kooperationen
§ 33
Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen
von Kooperationen
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 44
Unterabschnitt 4
Besondere Formen der technischen Aufklärung
Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
Kernbereichsschutz
Anordnung
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an inländische öffentliche Stellen und andere inländische Stellen
Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an ausländische öffentliche Stellen über- und zwischenstaatliche Stellen
sowie an andere ausländische Stellen
Unterabschnitt 5
Unabhängige Rechtskontrolle
Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
Unabhängiger Kontrollrat
Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der
Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
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