Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
§1
§2
§3
§4
§5
§6
§7
§8
§9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 1
Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
Organisation und Aufgaben
Befugnisse
Besondere Auskunftsverlangen
Weitere Auskunftsverlangen
Besondere Formen der Datenerhebung
Abschnitt 2
Weiterverarbeitung von Daten
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener
Daten
Dateianordnungen
Auskunft an den Betroffenen
Abschnitt 3
Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit
ausländischen öffentlichen Stellen
Dateianordnungen bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen
Stellen
Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten
gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
Verfahrensregeln für die Übermittlung von personenbezogenen Daten
Abschnitt 4
Technische Aufklärung
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
Unterabschnitt 1
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der
strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
Kernbereichsschutz
Anordnung
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