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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Birgit Wöllert
(A) So viel zur Motivation für junge Leute.
Während wir in unserem Antrag 2010 noch konstatierten, dass die Gründe für diese Entwicklung unklar
seien, wissen wir heute: Es gibt Gründe für die Steigerung der Prämien. Deshalb ist es richtig, zügig nach einer Neuordnung der Berufshaftpflicht für Gesundheitsberufe zu sorgen.
(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das hat der Minister
doch gar nicht infrage gestellt, dass das passiert!)
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fachgebiete und Tätigkeiten mit einem hohen Haftungsrisiko nicht zwingend zu hohen Prämien führen müssen; denn im Interesse der Daseinsvorsorge brauchen wir sowohl die
risikostärkeren als auch die risikoärmeren Gesundheitsleistungen für unsere Bevölkerung. Deshalb sind jetzt
die verschiedenen Modelle im Gespräch.
Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit
einem möglichst schnellen und langfristig haltbaren Ergebnis.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat für die
SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.
(B)
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Karl Lauterbach (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Kritik, dass sich in der schwarz-gelben
Koalition im Bereich der Hebammenversorgung nicht
viel bewegt hat, habe ich selbst in der letzten Legislaturperiode vorgetragen. Aber diese Kritik ist heute schlicht
und ergreifend unfair.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Wo ist
da die Logik?)
Denn wir haben gemeinsam in den Koalitionsvertrag
aufgenommen, die Hebammenversorgung sicherzustellen, und wir, Herr Gröhe, die Unionsfraktion und meine
Fraktion, haben die Arbeit daran sofort aufgenommen
und das auch kommuniziert. Wir sind sofort mit den
Hebammenverbänden in Gespräche getreten, mit den
kleinen Verbänden wie mit den großen. Wir haben mit
einzelnen Repräsentanten der Hebammen gesprochen.
Noch während der Koalitionsverhandlungen habe ich
Teile der Petition entgegengenommen. Wir kommunizieren ständig Zwischenergebnisse. Ich frage daher: Ist es
nicht so, dass hier auch ein bisschen Populismus betrieben wird, wodurch bei den Hebammen der Eindruck entsteht, wir würden nichts tun, derweil wir mit voller Kraft
an diesem Thema arbeiten?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage auch in aller Klarheit: Das Problem ist nicht (C)
so simpel zu lösen, indem man einen Antrag einbringt,
in dem – seien wir doch ehrlich miteinander – so gut wie
nichts steht.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Was wollen Sie denn haben?)
Darin steht nur, dass wir für dieses große Problem eine
Lösung finden müssen. Herzlichen Glückwunsch! Das
wissen wir seit vier Jahren, meine sehr verehrten Damen
und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Elisabeth Scharfenberg
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wird es
jetzt Zeit!)
Zunächst einmal ist es so: Wir haben in Deutschland
eine gute Versorgung mit Hebammen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch!)
Das Kernproblem liegt darin, dass es derzeit eine kleine
Gruppe von Hebammen gibt, für die die Versicherungsprämie nicht bezahlbar ist. Das sind im Wesentlichen die
freiberuflichen Hebammen. 10 Prozent der Hebammen
arbeitet ausschließlich freiberuflich. Diese Hebammen
betreuen im Durchschnitt 18 Geburten pro Jahr. Die
Hälfte betreut weniger als zehn Geburten pro Jahr. Die
Versicherungsprämie beträgt aber 5 000 Euro pro Jahr.
Das ist ungerecht; denn es entspricht einem Betrag von
500 Euro pro Geburt. Dass das nicht funktionieren kann,
ist uns klar. Daran ändert die Verlagerung derselben Ver- (D)
sicherung zu einem anderen Versicherungsträger – ob
Unfallversicherung oder Rentenversicherung – mit einem einzigen Anbieter überhaupt nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Frage ist, wie hoch die Kosten der Versicherung
mit Blick auf die Zahl der Geburten sind. Wir arbeiten
fieberhaft an einer guten und rechtssicheren Lösung. Das
ist viel komplizierter, als Sie es in populistischer Art und
Weise erscheinen lassen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Was ist denn populistisch an unserem Antrag?)
Wir lehnen eine Lösung mit einer Schadensbegrenzung – darin stimme ich Minister Gröhe und meinen
Vorrednern zu –, die zulasten der Kinder und Eltern geht,
kategorisch ab.
(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wir auch! – Maria KleinSchmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das tun alle! Das ist eine Unverschämtheit!)
Das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Deckungssumme im Gruppenvertrag für die
Hebammen beträgt derzeit 6 Millionen Euro. Diese
Deckungssumme wollen wir nicht reduzieren, egal wie