Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1803
Dr. Karl Lauterbach
(A) die Lösung aussieht. 1,5 Prozent der Schäden machen
50 Prozent der gesamten Schadenssumme aus. All diese
Schäden sind teurer als 1,5 Millionen Euro pro Kind. Für
diese schweren Fälle brauchen wir eine Lösung, aber
keine populistische,
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Was ist daran populistisch, bitte?)
sondern eine Lösung, die rechtlich trägt – auch verfassungsrechtlich – und die bezahlbar ist,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
sowohl von den Geburtshäusern als auch insbesondere
von den Hebammen, die nur wenige Geburten begleiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
In dem jetzigen System ist es sogar so, dass Hebammen, die viele Geburten betreuen, einen Gewinn
machen, weil die durchschnittlichen Kosten pro Geburt
für die Abdeckung der Versicherung bei jemandem, der
100 Geburten pro Jahr begleitet, die tatsächlichen
Kosten der Versicherung übersteigt. Daher ist der Ehrlichkeit halber und zur Vermeidung von Populismus
auch darauf hinzuweisen, dass es innerhalb der Hebammenverbände Unstimmigkeiten darüber gibt, wie das
Problem zu lösen ist. Denn das jetzige System funktioniert für einige Hebammengruppen sehr gut. Sie wollen
eine Lösung innerhalb dieser Logik. Andere Gruppen
kommen zu kurz. Für die Gruppen, die zu kurz kommen,
brauchen wir eine Lösung. Dafür treten wir an.
(B)
Wir brauchen zudem dringend – damit bin ich bei einem Punkt, der bei allem, was wir bisher angesprochen
haben, viel zu kurz gekommen ist – eine Qualitätsstudie,
aus der hervorgeht, wie gut unsere Hebammenversorgung eigentlich ist, wie stark die Qualität davon abhängt,
wie und wo die Geburt erfolgt und ob es einen Zusammenhang zur Zahl der Geburten gibt. Das alles ist in
Deutschland nicht bekannt. Aus meiner Sicht ist es fahrlässig, nur eine Versicherungslösung zu fordern, ohne
sich für die Qualität der Versorgung zu interessieren.
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie haben den Antrag noch nicht
einmal gelesen!)
Die Beseitigung dieser Informationsdefizite sind wir den
Kindern und den Eltern schuldig. Daher werden wir eine
Lösung finden, die auf einer Untersuchung der Qualität
der Hebammenversorgung und der Geburtshilfe in
Deutschland basiert.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir wollen eine zeitnahe Lösung. Die Lösung soll
sicher, insbesondere rechtssicher sein. Sie soll die Kosten gerecht verteilen. Wir wollen – dazu bekennen sich
die SPD und die Große Koalition klipp und klar – die
Vielfalt der Geburtsmöglichkeiten erhalten. Wir wollen
die Hausgeburt, die Klinikgeburt und die Beleggeburt
genauso wie Geburten in Geburtshäusern. Die Vielfalt
soll erhalten werden, genauso wie die unterschiedlichen
Möglichkeiten, als Hebamme zu arbeiten. Wir wollen
die rein freiberuflich tätige Hebamme, die Beleghebamme, die Klinikhebamme genauso wie die Hebamme,
deren Arbeit eine Mischform darstellt. Wir wollen diese (C)
ganze Vielfalt erhalten. Dann ist aber ein Schnellschuss,
wie ihn – bei allem Respekt – der vorliegende grobe Antrag darstellt, nicht möglich.
(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist kein Schnellschuss!)
Wir arbeiten seit Wochen an diesem Thema. Wir
haben gerade die Anhörung der Verbände ausgewertet.
Die Lösungen, die wir derzeit erarbeiten, werden rechtlich und inhaltlich geprüft. Wir brauchen noch ein paar
Wochen. Aber dann legen wir etwas vor, was in den letzten Jahren nicht zustande gekommen ist. Wir brauchen
aber Geduld. Wir wollen die Qualität verbessern. Wir
wollen zudem die Hebammenversorgung auf dem Land
ausbauen. Es geht nicht nur um Erhalt. Auf dem Land
gibt es großflächige Versorgungsdefizite. Diese wollen
wir beheben.
Verbesserung der Qualität sowie Sicherstellung der
Versorgung auf dem Land und der Vielfalt sind unsere
Ziele. Für eine entsprechende Lösung brauchen wir noch
ein paar Wochen. Aber wir arbeiten fieberhaft daran. Ich
bitte um das notwendige Vertrauen. Bitte hetzen Sie die
Hebammen nicht auf!
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist es aber gut! – Elisabeth
Scharfenberg
[BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Jetzt langt es aber!)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Lauterbach.
Dr. Karl Lauterbach (SPD):
Ich komme zum Schluss. – Es darf nicht der Eindruck
entstehen, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen.
Das tun wir sehr wohl. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Danke, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist Kordula
Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.
Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Dr. Lauterbach, ich möchte mit Nachdruck
Ihren Vorwurf zurückweisen, unser Antrag sei populistisch.
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Lösungsorientiert ist er nicht!)
Ich verbitte mir auch Ihren Vorwurf, wir würden Lösungen zulasten der Eltern und ihrer betroffenen Kinder vorschlagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
(D)