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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Bundesminister Hermann Gröhe
(A) kanzlerin eingerichtet wurde, eingebunden. Wir werden
im April den Abschlussbericht, der auch zu den verschiedenen Modellen, die Sie hier erwähnt haben, Stellung nehmen wird, vorstellen.
Wir haben die Versicherungswirtschaft unmissverständlich wissen lassen, dass wir ein überzeugendes Angebot erwarten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass man
sich dort der Verantwortung bewusst ist. Wir brauchen
dringend einen – besser: mehrere – Gruppenhaftpflichttarife, die entsprechend unterbreitet werden. Da zur
Stunde diese Verhandlungen laufen, fordere ich auch
von dieser Stelle alle Beteiligten – die Hebammenverbände, die beteiligten Makler, die Versicherungswirtschaft – auf, zügig abzuschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben selbstverständlich auch mit den Krankenversicherungen geredet. Dort ist man sich des Auftrags
aufgrund der gesetzlichen Präzisierung, hier die entsprechenden Kosten zu übernehmen, bewusst. Wir haben
sehr darauf gedrungen, dass, wenn es zu einer Tarifsteigerung kommt, diese auch zeitnah umgesetzt wird, damit es nicht durch Verzögerungen zu Verunsicherung
kommt. Wir werden auch die Frage zu erörtern haben,
welche Staffelung vertretbar ist, um gerade auch bei einer niedrigen Anzahl betreuter Geburten ein auskömmliches Einkommen sicherzustellen.
Meine Damen, meine Herren, Sie fordern weitergehende Alternativen. Ich will ausdrücklich sagen: Das
bisherige System von privatwirtschaftlicher Haftpflichtversicherung und Kostenübernahme durch die Kranken(B) kasse steht in einer schweren Bewährungsprobe.
(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Ja!)
Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass die Hebammen
– das haben wir in den Gesprächen zugesagt, und das
werden Sie auch in dem Abschlussbericht finden – einen
Anspruch haben, dass wir Alternativmodelle umfassend
prüfen.
bei der Umsetzung der Idee, alle Berufsgruppen zusam- (C)
menzufassen, eine Zuordnung der Prämienhöhe zum Risiko geben muss. Eine solche kennt auch die Unfallversicherung. Deswegen ist auch bei diesem Modell noch
lange nicht ausgemacht, ob der von Ihnen angestrebte
Erfolg eintrifft.
Ich glaube, wir brauchen sehr kurzfristig eine Verabredung im System, neue Gruppentarife und eine klare
Ansage der Krankenversicherung, die Kosten zu tragen.
Wir sagen Ihnen zu, die verschiedenen Modelle zeitnah,
aber gründlich – den ersten Bericht erhalten Sie noch im
April – zu prüfen.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir mit ganzer
Kraft daran arbeiten, den Hebammen in unserem Land
die Sorgen um ihre berufliche Zukunft zu nehmen. Das
sind wir ihnen aufgrund ihrer unverzichtbaren Arbeit
weiß Gott schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Vielen Dank, Hermann Gröhe. – Für die Linke hat
Birgit Wöllert das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Birgit Wöllert (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol- (D)
legen! Heute sage ich ausdrücklich auch: Liebe Gäste!
Sie werden gleich hören, warum ich mich heute auch an
Sie wende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, erst einmal vielen Dank für diesen Antrag. Wir
haben vor, einen ähnlichen Antrag zu stellen. Sie sind
uns etwas zuvorgekommen.
Sie fordern uns in Ihrem Antrag auf, zeitnah einen
Gesetzentwurf vorzulegen, schreiben aber selbst, dass
wir die verfassungsrechtliche Zulässigkeit prüfen sollen.
Das weist darauf hin, wie kompliziert es ist, wenn mit einem Haftungsfonds oder einem Regressverzicht bzw. einer Regressbegrenzung der rechtsstaatlich gebotene
Zusammenhang von Schadensverursachung und Übernahme der Haftung begrenzt oder vollständig aufgehoben werden soll. Das ist mit dem Justizministerium und
mit dem Arbeitsministerium – soweit es die Rentenversicherung angeht – in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe intensiv erörtert worden. Ich habe sowohl mit
Kollegin Nahles wie mit Kollegen Maas noch einmal darüber gesprochen.
Ich denke, dass es einen großen Konsens geben wird,
diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, und es gibt
sicher auch einen Konsens, eine Lösung finden zu wollen.
Wir prüfen dies – das sage ich ausdrücklich zu –, ich
halte es aber noch nicht für ausgemacht – auch da
schulde ich Ihnen die Klarheit –, dass ein Systemwechsel wirklich zu einer Verbesserung führt. Das von Ihnen
vorgeschlagene Modell, sich langfristig an der Unfallversicherung zu orientieren, ist von der Unfallversicherung selbst als untaugliches Instrument zur Begrenzung
der Prämien bezeichnet worden, weil es natürlich auch
Allerdings – auch das muss ich sagen – ist das Problem so neu auch wieder nicht; denn es beschäftigt und
bewegt uns und ganz viele Menschen in diesem Land
schon seit längerem. Das gilt übrigens nicht nur für Eltern, sondern in hoher Zahl auch für Großeltern. Ich
kann hier für mich sprechen. Ich möchte, dass auch alle
meine Enkelkinder dann meine Urenkel sicher auf die
Welt bringen können. Die Voraussetzungen und die ent-
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Zu spät!)
Das ist aber nicht so schlimm. Wir wollten noch die Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung
zur wirtschaftlichen Lage der Hebammen und Entbindungspfleger abwarten. Ich gehe davon aus, dass die
Antwort dann in unsere gemeinsame Lösungsfindung
einfließen kann.
(Beifall bei der LINKEN)