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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Christine Buchholz
(A) sondern ausschließlich mit der Fähigkeit, selbst an zukünftigen Drohnenkriegen teilzunehmen. Das lehnt die
Linke entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Der zweite Punkt ist der Parlamentsvorbehalt für
Auslandseinsätze, den die Union aufweichen möchte.
Frau Nahles hat in den Koalitionsverhandlungen wörtlich gesagt: „Am Parlamentsvorbehalt wird nicht gerüttelt.“ Aber warum stimmen Sie dann der Einsetzung einer Kommission zu, die genau das zum Inhalt hat?
Offenbar ist die SPD ganz einverstanden damit, Parlamentsrechte einzuschränken, um Auslandseinsätze im
Rahmen von Bündnisverpflichtungen zu erleichtern.
Aber auch wenn es um den Einsatz von Soldaten in
NATO-Stäben, den Einsatz von AWACS-Flugzeugen
oder den Einsatz von Spezialkräften geht: Wir wollen
nicht weniger, sondern mehr Parlamentsrechte.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz nebenbei: Im Interesse von Soldaten und Soldatinnen ist das auch; denn wenn Auslandseinsätze nicht
mandatiert werden, hat das Folgen für die soziale Versorgung von Soldatinnen und Soldaten. Zudem greifen
manche private Lebensversicherungen nur, wenn ein
Einsatz mandatiert ist. Aber auch hier das gleiche Bild:
Die Große Koalition will die Hürden für Auslandseinsätze senken, aber die sozialen Interessen der Soldatenfamilien sind das Letzte, woran Sie denken.
(B)
(Henning Otte [CDU/CSU]: Das glaubt Ihnen
doch niemand!)
Frau von der Leyen, Ihr positives Bild hat Kratzer bekommen. Auch wenn Sie über die Bildung, dieses
Kleinod, reden, hinterlässt das mehr Fragezeichen als
Ausrufungszeichen. Es besteht eine riesige Kluft zwischen der Realität und dem, was die Bundeswehr in ihrer
Imagekampagne jungen Leuten verspricht. Wenn wir
schauen, was der Bericht zu den Themen Bildung und
Ausbildung sagt, dann lesen wir über die Unzufriedenheit mit der Beförderungssituation in der Bundeswehr.
Wie sieht es also mit den Karrierechancen aus? Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten beklagen, dass sie unzutreffende oder gar keine Dienstzeugnisse erhalten haben.
Zudem werden organisatorische und fachliche Mängel
im Bereich der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
beklagt.
Anstatt millionenschwere Imagekampagnen zu bezahlen und die Bundeswehr in Schulen zu schicken, sollten Sie das Geld besser für soziale Belange ausgeben.
Aber für die Linke ist das Wichtigste: Beenden Sie die
Auslandseinsätze! Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten nach Hause, besser heute als morgen, und schicken
Sie sie nicht in neue Einsätze!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Kollegin Heidtrud
Henn.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingo
Gädechens [CDU/CSU])
(C)
Heidtrud Henn (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Medien haben nach der
Übergabe des 55. Jahresberichtes des Wehrbeauftragten
an den Bundestagspräsidenten vor allem die Nachricht
verbreitet, noch nie seien so viele Eingaben beim Wehrbeauftragten eingegangen wie im Berichtszeitraum
2013. Ich freue mich nicht über die aufgezeigten Probleme. Ich danke aber allen Soldatinnen und Soldaten,
die die Mühe und den Mut auf sich genommen haben
und auf Schwierigkeiten aufmerksam gemacht haben.
Ihr Recht auf Anrufung des Wehrbeauftragten ist ein hohes Gut, auf das sich die Soldatinnen und Soldaten verlassen können. Gleich zu Beginn möchte ich deshalb betonen, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass
Petenten keine Angst vor einer Benachteiligung durch
die Anrufung des Wehrbeauftragten haben.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Henning
Otte [CDU/CSU])
Sehr geehrter Herr Königshaus, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich dafür, dass Sie
sich um jeden einzelnen Menschen hinter der Zahl von
insgesamt 5 095 Eingaben gekümmert haben, und auch
dafür, dass Sie sich bei Ihren zahlreichen Besuchen ein
eigenes Bild von der Lage der Truppe machen.
(Beifall bei der SPD)
Danke, dass Sie den Soldatinnen und Soldaten dienen,
deren Anwalt sind und dass Sie uns die parlamentarische
Kontrolle der Streitkräfte möglich machen.
Dass Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Eingaben nicht zügig bearbeiten konnten, weil zuständige Dienstposten nicht besetzt waren, ist nicht zu akzeptieren. Hier sind wir Parlamentarier gefragt. Auf die
versprochene Abhilfe müssen Sie sich verlassen können.
In Ihrem Vorwort, Herr Königshaus, danken Sie den
20 000 Soldatinnen und Soldaten und Reservisten für
deren Leistung bei der Bekämpfung des Hochwassers.
Dem schließen wir uns an. Diese Leistung für die Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit den zivilen Kräften,
darf nicht vergessen werden. Sie hat ganz konkret die
Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gezeigt.
Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Sie können sich
darauf verlassen: Wir werden Ihren Bericht und die Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums dazu sehr
aufmerksam lesen, prüfen und gemeinsam mit Ihnen,
den Verbänden und allen Beteiligten nach Verbesserungen und Lösungen suchen.
Es ist beeindruckend, dass sich viele Betroffene auf
die neue Situation eingestellt und eingelassen haben. Die
von Ihnen beschriebenen Umbrüche durch die Neuausrichtung der Bundeswehr und deren zukünftiger Struktur
werden in diesem Jahr evaluiert werden. Klar ist: Wir
(D)