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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
(A) Jahren thematisiert hat, ist als Ewiggestriger, der nicht
begriffen hat, was alles global, frei und offen ist, gebrandmarkt worden. Die Wahrheit ist, dass wir uns abhängig gemacht haben von Staaten, die nicht unserem
Wertefundament entsprechen. Ich habe für unsere polnischen Freunde jedes Verständnis, wenn sie sagen: Lieber
nutzen wir unsere eigenen Kohlereserven, als dass wir
uns noch mehr von Russland abhängig machen. – Ich
kann das begreifen. Das ist eine richtige Argumentation.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unabhängigkeit vom Ausland, von nichtdemokratischen Staaten in der Energie-, in der Ernährungs- und in
der Technologiepolitik ist ein entscheidender Punkt, den
wir zum Kernpunkt der Politik in Europa machen sollten. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist erreichbar,
wenn wir die Vielfalt Europas als Chance und nicht als
Belastung begreifen, wenn wir begreifen, dass der Gestaltungswettbewerb von 28 Akteuren etwas Positives ist
und die Vielfalt am Ende dazu führen wird, dass wir
beim Ringen um die beste Lösung auch die beste Lösung
erhalten werden. Wenn Deutschland entschieden hat,
eine Energiewende herbeizuführen, dann werden uns die
anderen folgen, wenn wir bei dieser Energiewende erfolgreich sind. Wenn andere in anderen Bereichen erfolgreicher sind als wir, werden wir ihnen folgen. Das ist
die Idee des Gestaltungswettbewerbs in Europa, dem
Raum gegeben werden muss.
Ich bin ganz sicher: Wenn sich Europa auch in dieser
Krise auf seine Prinzipien – auf Freiheit, auf Demokratie
(B) der westlichen Wertegemeinschaft, auf Vielfalt, auf
Wettbewerb, auf Subsidiarität – besinnt, dann wird es
auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gabriele Groneberg
für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Gabriele Groneberg (SPD):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der
Tat wird bei der anstehenden Tagung des Europäischen
Rates die Lage in der Ukraine in der Diskussion alles
überlagern. Dennoch stehen weitere wichtige Themen
auf der Tagesordnung.
Der Rat hat in diesen schwierigen Tagen die Aufgabe,
Ziele festzulegen, die die Grundlagen für nationale Reformprogramme und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer bilden sollen, um so die
Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Das hört sich alles gut an. Das ist aber natürlich
alles nicht möglich, ohne letztendlich die Ziele für die
Klima- und Energiepolitik der EU im Zeitraum 2020 bis (C)
2030 zu sichern. Das ist Voraussetzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zur
vorherigen Bundesregierung gehen wir bei diesem
Thema einig und stark in die Gespräche: Wir gehen einig
in die Gespräche, weil wir einen Wirtschaftsminister und
eine Umweltministerin haben, die sich zur Energiewende bekennen und, ganz wichtig, an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig behindern, wie es in der
Vorgängerregierung der Fall war.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien, und wir werden das EEG europarechtskonform weiterentwickeln. Das ist unbestritten eine schwierige Aufgabe, aber eine vernünftige Lösung muss uns
gelingen; schließlich hängen bei uns in Deutschland
ganz viele Arbeitsplätze davon ab. Letztendlich wird unsere wirtschaftliche Entwicklung davon auch bestimmt
werden.
Wir gehen stark in die Gespräche, weil wir uns im
Koalitionsvertrag eindeutig positioniert haben. Ich will
diese Passage vor allen Dingen für Herrn Hofreiter, der
jetzt leider nicht da ist, noch einmal zitieren:
Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen
und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für
ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen, und
wir werden uns auch international für ambitionierte
Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen (D)
engagieren.
Wir wissen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle hat,
und wir werden sie auch nutzen. Wie bereits erwähnt,
setzen wir uns selbstverständlich für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein und haben dabei
durchaus die Kosteneffizienz und die Wirtschaftlichkeit
insgesamt im Blick.
Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. An dieser Stelle gibt es
– die Kritik wird zu Recht geübt – durchaus großen
Handlungsbedarf. Es wird eine große Aufgabe auch
der nächsten Tage sein, hier Pflöcke einzuschlagen.
Der Dialog mit der Europäischen Kommission und
den Mitgliedstaaten darüber, wie diesen Zielen dienende
Förderbedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden können, ist eine zentrale Aufgabe dieses
Wirtschaftsministers. Ich bin davon überzeugt, Sigmar
Gabriel wird diese Aufgabe meistern.
(Beifall bei der SPD)
Wir bekennen uns ebenso eindeutig zu dem Ziel der
Steigerung der Energieeffizienz. Ich würde dazu gerne
noch mehr ausführen, nur, leider fehlt mir die Zeit. Aber
ich will noch einmal, auch wenn er nicht da ist, auf den
Herrn Kollegen Hofreiter eingehen: Ich bin wirklich enttäuscht von seiner Analyse, mit der er unterstellt, die
Klimaschutzziele seien der EU bzw. dem Europäischen
Rat unwichtig und würden überhaupt nicht berücksich-