Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
1767
Volker Kauder
(A)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Trotz dieses Rechtsbruchs, den wir so nennen müssen
und nicht unbeantwortet lassen dürfen, ist klar, dass die
notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß getroffen werden müssen. Das haben die Europäische Union und die
Bundesregierung bisher auch gezeigt.
Ich bin mir nicht sicher, ob der jetzige Zustand das
Ende der Entwicklung bedeutet. Deshalb müssen wir die
weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen. Klar
ist auch, dass wir die Ukraine nicht nur finanziell unterstützen müssen, sondern dass wir sie auch beraten und
ihr helfen müssen, in dieser schwierigen Situation mehr
Stabilität zu gewinnen und – Sie haben völlig recht, Herr
Kollege Oppermann – eine Regierung zu bilden, die
auch demokratischen und rechtsstaatlichen Werten, die
wir in Europa haben, entspricht. Das alles muss auf den
Weg gebracht werden – eine Herkulesaufgabe.
Als wir die Große Koalition gebildet haben, hat niemand daran gedacht, dass wir wieder einmal – wie bei
den letzten Regierungen – große Herausforderungen und
Aufgaben bekommen, an die wir zunächst einmal gar
nicht gedacht haben. Bei der Lösung dieser Aufgaben
– davon bin ich hundertprozentig überzeugt – wird sich
auch diese Koalition bewähren müssen, und sie wird
sich bewähren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der bevorstehende europäische Gipfel steht aber auch
(B) unter der Frage: Wie können Wettbewerbsfähigkeit und
wirtschaftliche Stärke in Europa hergestellt, wiedergewonnen und auch weiterverfolgt werden? Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass sich die Kommission in
ihren letzten Stellungnahmen klar und deutlich dahin gehend positioniert hat, dass die Stärke Deutschlands keine
Schwäche Europas bedeutet. Ganz im Gegenteil: Wenn
ich daran denke, was wir für Europa finanziell leisten, so
macht es keinen Sinn, die Starken schwach zu machen,
sondern es macht nur Sinn, die Schwachen stark zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marieluise Beck
[Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb ist der Weg, Wettbewerbsfähigkeit in Europa
herzustellen, richtig. Dass dieser Weg, der durchaus umstritten war und bei dem es andere Vorstellungen gab,
richtig ist, zeigt sich – die Bundeskanzlerin hat es bereits
angesprochen –, wenn wir die Entwicklungen in Irland,
Portugal und Spanien sehen.
mit unserer Regierungsarbeit gute Beispiele setzen und (C)
immer darauf achten, Dinge, die wir in Bezug auf
Europa eigentlich richtig machen könnten, nicht falsch
zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gilt auch für die Energiepolitik. Wir müssen dafür
sorgen, dass wir auf unserem Weg, Industriestaat und erneuerbare Energien erfolgreich miteinander zu verbinden, weiter vorankommen.
Herr Hofreiter, ich kann Ihnen nur raten, dass Sie sich
einmal genau anschauen, was die Bundesregierung im
Bereich der erneuerbaren Energien wirklich macht.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, das haben wir uns genau angeschaut!)
Selten habe ich einen führenden Politiker einer Fraktion
so mit seiner Argumentation danebenliegend erlebt wie
Sie gerade an diesem Rednerpult.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es geht darum, dass wir die erneuerbaren Energien
voranbringen. Dazu, Herr Hofreiter – hören Sie gut zu –,
können und müssen Sie einen Beitrag leisten. Wenn jemand dabei ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien
zu erschweren und zu problematisieren,
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Dann ist es Herr Seehofer! Da haben Sie völlig recht!)
dann ist es der eine oder andere Hinweis auch aus grün
regierten Bundesländern, die wir im Bundesrat für den
Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Leisten Sie
Ihren Beitrag bei diesem Thema also nicht durch Blockieren, sondern durch Mitmachen! Wir werden in den
nächsten Wochen und Monaten sehen, ob Sie das tun.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton
Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Herr Kauder, mir ist unbekannt, dass Herr
Seehofer zu unserer Partei gehört!)
– Sie sollten sich einmal um Ihren Verein kümmern. Um
unseren können wir uns schon allein kümmern. Dafür
brauchen wir Sie nicht; das kann ich Ihnen sagen.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Das ist die Entwicklung
da!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Dr. Anton
Hofreiter
[BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Da waren Sie bis jetzt aber extrem
unerfolgreich, sich um Herrn Seehofer zu
kümmern! Das haben Sie bis jetzt nicht hingekriegt! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss sogar die
Bundeskanzlerin lachen!)
Es war völlig richtig, Anstrengungen zu verlangen
und Reformmaßnahmen umzusetzen. Wir in Deutschland als wirtschaftlich stärkste und federführende Kraft
in Europa müssen bei allem, was wir tun, immer vor Augen haben, dass wir Verantwortung dafür tragen, dass die
Reformfähigkeit in Europa nicht nachlässt. Wir müssen
Natürlich müssen wir in der Übergangsphase, in der
wir die erneuerbaren Energien fest verankern wollen, die
Wettbewerbsfähigkeit von strom- und energieintensiven
Firmen erhalten. Deswegen bin ich der Bundesregierung
außerordentlich dankbar dafür, dass sie so intensiv mit
der Europäischen Kommission verhandelt. Die Europäi-
(D)