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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Dr. Anton Hofreiter
(A) bare Energien angeht, was Klimaschutz angeht! Dann
hätten Sie eine Chance, dass von den Zielen, von denen
Sie hier gesprochen haben, auch in der Realität etwas
umgesetzt werden kann.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Na ja!)
Wirtschaftssanktionen könnten natürlich auch für sie
schmerzhaft sein; aber nichts sei schmerzhafter, als der
Willkür ausgeliefert zu sein. Deshalb müsse man sich
hinter das Recht stellen. Auch das sei ein wichtiger Aspekt für Investitionen unserer deutschen Wirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion.
Wir sind der Wirtschaft außerordentlich dankbar für dieses Verständnis.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir haben uns das Jahr 2014 beim Start etwas anders
vorgestellt, als es jetzt in Wirklichkeit ist. Wir haben in
diesem Jahr vor, Termine zum Gedenken an Ereignisse
wahrzunehmen, die wir in unserer Zeit nie mehr erleben
wollen. Ein Termin in diesem Jahr ist beispielsweise der
Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Wir sagen
in diesem Jahr: In diesen 100 Jahren haben wir gelernt,
dass Konflikte nicht mehr militärisch bzw. mit Kriegen
zu lösen sind. Die Antwort auf das, was wir im Ersten
und Zweiten Weltkrieg erlebt haben, war, dass nicht das
Recht des Stärkeren gelten darf, sondern dass das Recht
das Starke in der Welt sein muss.
Wir haben natürlich auch darauf zu achten – darauf
hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen –, dass
wir in dieser konkreten Situation Europa zusammenhalten. Nichts wäre schlimmer, als wenn Putin auch noch
den Erfolg hätte, dass wir uns in Europa über die notwendigen Maßnahmen zerstreiten. Deswegen wird auf
dem europäischen Gipfel, der heute beginnt, sehr viel
abhängen von der Botschaft: Wir in Europa stehen zusammen. – Es könnte insbesondere auch eine Botschaft
sein, dass dieses Europa bei allen Schwierigkeiten, die
wir haben – ich komme nachher noch kurz darauf zu
sprechen –, für uns nicht nur eine Veranstaltung von
Euro und Cent ist, sondern dass dieses Europa für uns
auch eine Werte-, eine Schicksalsgemeinschaft und einen Garant für Friedenssicherung darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Volker Kauder (CDU/CSU):
Entsprechend wurde auch in der Charta der Vereinten
(B) Nationen formuliert.
Jetzt erleben wir auf einmal, dass in Russland ganz
anders argumentiert wird. Wenn wir in Europa nicht unsere Lektion gelernt hätten, würde von der konkreten Situation, wenn wir auf die Instrumente der letzten
100 Jahre zurückgriffen, wieder eine große Kriegsgefahr
ausgehen. Dass Friede herrscht, hat nichts mit Russland
zu tun, sondern mit Europa, meine sehr verehrten Damen
und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb ist es richtig, was die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister, in den letzten Wochen gemacht haben. Ich kann
nur sagen: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am letzten Donnerstag hat gezeigt, dass der überwiegende Teil dieses Hauses, mal von den Linken abgesehen, genau hinter dieser Politik steht. Ich bin dankbar,
dass wir eine so klare Position im Deutschen Bundestag
haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Respekt, Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesaußenminister, kommt nicht nur aus dem Bundestag,
sondern auch aus der Breite der Bevölkerung und – der
Kollege Oppermann hat es angesprochen – aus der deutschen Wirtschaft. Nicht nur der Präsident des BDI sagt
das, sondern auch Präsident Schweitzer hat gestern auf
der großen Tagung der Industrie- und Handelskammern
in Deutschland unter Beifall erklärt, dass der Kurs der
Bundesregierung in Ordnung sei.
(C)
Dieses Europa hat ganz offenkundig eine enorme Anziehungskraft. Es gibt viel mehr, die zu Europa wollen,
(D)
als wir uns im Augenblick vorstellen können in Europa
verkraften zu können. So war es auch nach dem Fall von
Mauer und Stacheldraht, als sich die Länder und Menschen in neuer Freiheit überlegt haben, wohin sie sich
orientieren wollen.
Jetzt muss ich die linke Seite, Herr Gysi, an Folgendes erinnern: Es ist doch unbestritten, auch bei Ihnen,
dass es nach internationalem Recht ein Selbstbestimmungsrecht der Völker und ein Selbstbestimmungsrecht
der Menschen gibt. Dieses Selbstbestimmungsrecht
kann auch nicht von Russland eingegrenzt werden.
Wenn sich Länder, die zu Europa gehören, für die Europäische Union frei entscheiden, dann kann dies von keinem anderen Land sanktioniert werden. Wo kommen wir
sonst hin in dieser Welt, meine sehr verehrten Damen
und Herren?
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Es war nicht Europa, sondern es waren Bulgarien,
Rumänien, Polen und die baltischen Staaten, die ihre Zukunft nicht nach Osten zugewandt gesehen haben, sondern zur Europäischen Union.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Gab es da Volksabstimmungen? – Dr. Gregor Gysi [DIE
LINKE]: Ich habe über die NATO gesprochen!)
Vielleicht sollte den jetzigen Machthabern in Russland
ein bisschen zu denken geben, warum die einen attraktiv
und die anderen weniger attraktiv sind.