1870
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Andreas G. Lämmel
(A) Katze aus dem Sack. In der letzten Legislaturperiode haben Sie einen ähnlichen Antrag formuliert. Damals haben Sie noch verklausuliert von der Modernisierung des
Bergrechts gesprochen. Heute sagen Sie ganz klar, worum es Ihnen geht: Der Braunkohlebergbau muss in
Deutschland verboten werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen
überhaupt nicht um eine Modernisierung des Gesetzes,
sondern ganz einfach darum, einen weiteren Baustein Ihrer Ideologie umzusetzen.
Nachdem die Abschaltung der Atomkraftwerke beschlossen ist, soll nun dem Braunkohlebergbau der Garaus gemacht werden. Deutschland braucht aber Rohstoffförderung, und Deutschland braucht die Braunkohle, und
das aus zwei Gründen: zum einen natürlich zur Verstromung
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange denn?)
und zum anderen, weil die Braunkohle weniger Kohlenstoff als Steinkohle enthält. Das können Sie von den
Grünen aber nicht so genau wissen, weil Sie ja ständig
gegen die Naturwissenschaften polemisieren.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Sie sind sogar dafür, dass in der Schule ganze Fächer gestrichen werden. In Baden-Württemberg haben Sie sich
jetzt dafür eingesetzt, dass Biologie aus dem Lehrplan
(B) gestrichen wird. Das ist Ihre Methode.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt entgleisen Sie aber!)
Zum Glück haben wir in Deutschland die Braunkohle.
Sie trägt ganz entscheidend zur Energieversorgungssicherheit bei. Das ist uns natürlich sehr wichtig.
Wenn Sie heute in die Tagespresse schauen, können
Sie einen großen Artikel Ihres Fraktionsvorsitzenden lesen, in dem er schreibt: „Njet zu Gazprom“ und davon
spricht, dass die starke und einseitige Abhängigkeit von
Energieimporten gefährlich ist.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)
Vielleicht sollten Sie sich in Ihrer Fraktion einmal darüber klar werden, was Sie wollen.
(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: 100 Prozent Erneuerbare!)
Wollen Sie von Importen unabhängiger werden? Das
können wir nur, indem wir einheimische Energierohstoffe besser nutzen. Klären Sie erst einmal in Ihrer
Fraktion, was Sie überhaupt wollen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo waren Sie denn die letzten fünf
Jahre?)
Schauen Sie sich Ihre Forderungen doch einmal an.
Die erste Forderung habe ich ja schon genannt: Verbot
des Braunkohlebergbaus.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wir wollen keinen neuen Tagebau!)
(C)
Das ist das Ziel. Unter dem siebten Spiegelstrich schreiben Sie, dass die für die ostdeutschen Länder geltenden
Sonderregelungen abgeschafft werden sollen. Auch das
war schon immer Ihre Zielrichtung. Das war schon beim
Infrastrukturplanungsgesetz Ihre Zielrichtung.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja nicht mal den Namen sagen!)
Sie wollen nicht, dass dieses Gesetz zum Beispiel beim
Bau von Energieversorgungsleitungen angewendet wird.
Auch das haben Sie verhindern wollen. Überall dort, wo
es um Gesetzesvereinfachungen geht, stehen die Grünen
in vorderster Linie, um das zu verhindern.
(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wo es um Subventionierungen
geht!)
Meine Damen und Herren, was die Verantwortung für
die Renaturierung angeht, kann man den Braunkohletagebau im Osten als hervorragendes Beispiel anführen.
An dieser Stelle schaue ich in Richtung der Linken, die
sich hier ja auch immer wieder ereifern. Teile der Partei
haben über 40 Jahre lang ein Land regiert, und damals
hat man Braunkohletagebaue sehr intensiv betrieben,
aber eben ohne deutsches Bergrecht.
(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Was? Unsere
Parteimitglieder? Auch in Bayern?)
Was ist geblieben? Was haben Sie hinterlassen? 120 000
Hektar durch Tagebau und Braunkohleveredelungsanlagen zerstörte Landschaft
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist schlimm! – Annalena
Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Und das wollen Sie jetzt fortführen!)
– danke für diese Gabe –, eine enorme Belastung mit
Schwefeloxiden und Staub und enormste Eingriffe in
den Wasserhaushalt, die zum Teil bis heute nicht behoben werden konnten,
(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Deswegen wollen wir das ja beenden!)
und die Verklappung von Abbauresten und Industrieabfällen – das ist die Hinterlassenschaft des Bergbaus ohne
deutsches Bergrecht.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Steinkohlebergbau in NRW sieht
man die Hinterlassenschaften auch! Und da
gab es Bergrecht!)
Was geschah nach 1990? Nach der deutschen Einheit
kam es zur Renaturierung, und zwar auf der Basis einer
gesamtdeutschen Gesetzgebung. Allein in Thüringen
sind 100 Betriebsanlagen – Kokereien, Kraft- und Heizkraftwerke und Ähnliches – entsorgt worden. 215 Tagebaurestlöcher, die wild in der Landschaft verstreut waren, mussten verfüllt werden.
(D)