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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Präsident Dr. Norbert Lammert
(A) ZP 5
ZP 6
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung (C)
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gem. § 56 a der Geschäftsordnung
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Technikfolgenabschätzung (TA)
Drucksache 18/843
Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und
Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“
Drucksache 18/839 (neu)
Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 9 werden abgesetzt.
Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen im Ablauf der
heutigen Plenarsitzung.
Ich mache schließlich noch auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:
Die am 13. März 2014 (20. Sitzung) überwiesenen
nachfolgenden Vorlagen sollen zusätzlich dem Aus(B) schuss Digitale Agenda (24. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen der §§ 30a
und 42a des Bundesdatenschutzgesetzes
Drucksachen 17/13625, 18/770 Nr. 16
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
gem. § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
Zukunft der Automobilindustrie
Drucksachen 17/13672, 18/770 Nr. 17
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f)
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Programm zur nachhaltigen Nutzung und
zum Schutz der natürlichen Ressourcen
(Deutsches Ressourceneffizienzprogramm)
Drucksachen 17/12319, 18/770 Nr. 5
Drucksachen 17/8965, 18/770 Nr. 27
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss Digitale Agenda
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
– 24. Tätigkeitsbericht –
Drucksachen 17/13000, 18/770 Nr. 6
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Darf ich auch dazu Ihr Einvernehmen feststellen? –
Das ist ganz offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 2 unserer Tagesordnung:
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014
in Brüssel
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor
(Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel begibt
sich zum Rednerpult)
(D)