Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
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23. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 20. März 2014
Beginn: 9.00 Uhr
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur 23. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, müssen
wir auch heute noch einige Wahlen durchführen.
Als Mitglied des Kuratoriums Wissenschaftszentrum
Berlin für Sozialforschung schlägt die Fraktion der
CDU/CSU den Kollegen Klaus-Peter Willsch und die
SPD-Fraktion den Kollegen Swen Schulz vor. Sind Sie
(B) damit einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Damit sind die beiden genannten Kollegen als Mitglieder
des Kuratoriums gewählt.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt für die Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
vor, als ordentliches Mitglied die Kollegin Nadine Schön
als Nachfolgerin des Kollegen Bernhard Kaster und als
ihren persönlichen Vertreter anstelle des Kollegen
Dr. Michael Fuchs den Kollegen Patrick Schnieder zu
wählen. Der Kollege Dr. Michael Fuchs soll seinerseits
anstelle der Kollegin Nadine Schön persönlicher Stellvertreter des Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer werden. Das
wird Ihnen sicher einleuchten. Schließlich soll die Kollegin Barbara Lanzinger dem Kollegen Karl Holmeier als
neue persönliche Stellvertreterin des Kollegen Dr. Georg
Nüßlein nachfolgen.
Die SPD-Fraktion schlägt für dasselbe Gremium vor,
die Kollegin Waltraud Wolff als ordentliches Mitglied
für den Kollegen Thomas Jurk und als ihren persönlichen Stellvertreter den Kollegen Thomas Jurk anstelle
der Kollegin Michelle Müntefering zu wählen. Die Kollegin Michelle Müntefering soll ihrerseits für den Kollegen Dr. Hans-Joachim Schabedoth neue persönliche
Stellvertreterin des Kollegen Klaus Barthel werden.
Schließlich soll die Kollegin Andrea Wicklein für den
Kollegen Johann Saathoff als neue persönliche Stellvertreterin der Kollegin Dr. Nina Scheer berufen werden.
Sind Sie mit all diesen gerade vorgetragenen Vorschlägen einverstanden? – Ich höre keinen hinreichend
eindeutigen Widerspruch. Damit sind die genannten
Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder oder persönliche stellvertretende Mitglieder des Beirats gewählt.
Schließlich schlägt die Fraktion der CDU/CSU vor,
die Kollegin Dr. Claudia Lücking-Michel für den Kollegen Volkmar Klein als neue Schriftführerin zu wählen.
Können Sie sich auch das vorstellen? – Es sieht ganz danach aus. Dann ist die Kollegin Claudia Lücking-Michel
hiermit als neue Schriftführerin gewählt.
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:
(D)
ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in
Deutschland
(siehe 22. Sitzung)
ZP 2
Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014
in Brüssel
ZP 3
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 19)
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung
der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in
Baden-Württemberg
Drucksache 18/70
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
ZP 4
Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“
Drucksache 18/845