22.4 Präsenz in Berlin
Die Einrichtung des Verbindungsbüros hat sich bewährt.
Das seit 2008 in Berlin-Mitte eingerichtete Verbindungsbüro koordiniert weiterhin die Termine meiner Dienststelle in Berlin. Wie in den vergangenen Jahren betrifft dies insbesondere die Ausschusssitzungen des Deut schen Bundestages und Besprechungen bei den Bundesressorts. Im Jahr 2014 war verstärkt meine Anwesenheit
im 1. Untersuchungsausschuss („NSA“), erforderlich. Das Verbindungsbüro umfasst derzeit dreizehn Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern, wobei jedes Referat meiner Dienststelle mit mindestens einem Mitarbeiter vertreten
ist.
Weiterhin gilt, dass sich die Einrichtung des Verbindungsbüros hervorragend bewährt hat. Seit seiner Einrichtung konnte eine Vielzahl der Termine in Berlin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbindungsbüros
wahrgenommen werden; eine wirkungsvolle und direkte Teilnahme am politischen Geschehen in der Bundeshauptstadt ist damit sichergestellt. Der Dienstreiseaufwand meiner Bonner Dienststelle konnte so deutlich ver ringert werden.
Inzwischen ist das Verbindungsbüro auch Sitzungsort für Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen der Datenschutzkonferenz geworden. Zudem werden, soweit dies möglich ist, auch Besuchergruppen in meinen
Diensträumen in Berlin empfangen. Im Berichtszeitraum wurden 42 Besuchergruppen unterschiedlichster Parteien betreut. Im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum ist dies eine Steigerung von 17 Prozent.
22.5 Personelle Ausstattung
Der Aufgaben- und Arbeitsanfall meiner Dienststelle ist weiterhin auf einem hohen Niveau.
Pro Monat haben sich im Berichtszeitraum durchschnittlich 371 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden und Fragen rund um den Datenschutz an mich gewandt. Gestiegen ist vor allem aber der generelle Aufga ben- und Arbeitsanfall, besonders im Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden. So wurde u. a. am
20. März 2014 durch den Deutschen Bundestag der 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) eingerichtet, den ich
mit einer in meiner Dienststelle eingerichteten Projektgruppe sehr intensiv begleite.
Personellen Zuwachs hat es im Berichtszeitraum nicht gegeben. Vielmehr musste ich im Jahr 2014 durch pau schale Stelleneinsparungen 0,5 Stellen einsparen. Der Stellenhaushalt umfasst derzeit 87 Stellen.
22.6 Forschung braucht Datenschutz, Datenschutz braucht Forschung!
Auch in den Jahren 2013 und 2014 standen meiner Dienststelle jährlich Mittel für Forschungszwecke zur Verfügung.
Hiervon konnte folgender Forschungsauftrag angestoßen werden:
Datenschutzrechtliche Anforderungen zum Cloud Computing
Der strafrechtliche und strafprozessuale Schutz personenbezogener Daten bei der Nutzung von Cloud-Diensten
gewinnt auch in der datenschutzrechtlichen Beratungspraxis zunehmend an Bedeutung. Daher sollen bei diesem
Forschungsauftrag die rechtlichen und technischen Möglichkeiten und Grenzen des strafrechtlichen und des
strafprozessualen Schutzes personenbezogener Daten bei der Nutzung von Cloud Computing untersucht wer-
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BfDI 25. Tätigkeitsbericht 2013-2014