scher Infrastrukturen verabschiedet, mit dem gesetzliche Vorgaben zu Mindeststandards und eine Meldepflicht
für erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle eingeführt werden. Ich unterstütze diese Initiative und konnte bereits in
den Entwurf einige datenschutzrechtliche Verbesserungen einbringen, z. B. eine Klarstellung zur Speicherfrist
der von Protokolldaten (vgl. Nr. 5.14.5).
Im Energiebereich will die Bundesregierung den Aufbau intelligenter Netze weiter vorantreiben. Für die dafür
notwendigen Kommunikationsinfrastrukturen sind Standards u. a. zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität erarbeitet worden. Noch 2014 soll mit der Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen begonnen werden. Diese Ankündigung
kommt reichlich spät, denn alle Beteiligten warten schon seit geraumer Zeit darauf, dass die Bundesregierung
durch ein Verordnungspaket von der entsprechenden Ermächtigung im Energiewirtschaftsgesetz Gebrauch
macht, um dort enthaltene Datenschutzgrundsätze mit Leben zu füllen (vgl. Nr. 8.2).
Insgesamt ist das in der digitalen Agenda an vielen Stellen zum Ausdruck gebrachte datenschutzrechtliche Problembewusstsein ermutigend. Allerdings vermag ich bei der Digitalen Agenda nicht in allen Bereichen zu erkennen, „wo die Reise hingeht“ bzw. was die Bundesregierung konkret plant, um die von ihr gesetzten Ziele zu
erreichen.
Ich hoffe sehr, dass sie ihre Ankündigung einhält, die Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Umsetzung der Di gitalen Agenda einzubeziehen. Die Datenschutzaufsichtsbehörden werden selbstverständlich ihre Erfahrungen
und Anregungen für eine datenschutzgerechte digitale Gesellschaft in Deutschland einbringen.
A. Mitarbeit der BfDI in Gremien zu diesem Themenkreis
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Mitarbeit in der Ressort-AG Digitale Verwaltung 2020 (beratendes Mitglied)
B. Zudem von besonderem Interesse
Nr. 2.1, 2.2, 3.1.4, 5.1, 5.14, 5.14.1, 5.14.2, 5.14.3, 8.4, 8.5, 8.6, 16.3
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BfDI 25. Tätigkeitsbericht 2013-2014