Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
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Drucksache 17/13000
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K a s t e n b z u N r. 3 . 3 . 1
Auswertung der Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachungstechnik in der Bundesverwaltung, beruhend
auf den Angaben der 615 erfassten Stellen.
Überwachungsbereich1
Prozentangaben
(gerundet)
Stellen
Überwachung Außenbereich
472
Überwachung Innenbereich
357
Innen- und Außenbereich
217
Anzahl Kameras
mehr als 9 Kameras
190
mehr als 49 Kameras
60
mehr als 99 Kameras
22
Rechtsgrundlage1
§ 6b BDSG
§§ 12ff. BDSG
Spezialgesetze, u. a. BPolG
keine Angaben, ungenaue Angaben
392
26
121
97
Verfahrensübersicht
aufgenommen
242
39 %
nicht aufgenommen
315
51 %
58
10 %
keine Angabe
= 615
Vorabkontrolle
durchgeführt
186
30 %
nicht durchgeführt
352
57 %
77
13 %
keine Angabe
= 615
Hinweis auf Videoüberwachung
Text/Piktogramm
355
58 %
kein Hinweis
2092
34 %
keine Angabe
513
8%
= 615
Speicherdauer
bis zu 3 Tagen
58
9%
bis zu 1 Woche
69
11 %
bis zu 1 Monat
72
12 %
über 1 Monat
30
5%
327
53 %
keine Angabe (trotz Aufzeichnung)
14
2%
keine Angabe von Fristen
43
7%
keine Speicherung (reine Übertragung)
= 615
1
2
3
Mehrfachnennungen möglich.
davon gaben 119 Stellen § 6b als Rechtsgrundlage an, der eine Hinweispflicht ausdrücklich vorsieht.
davon gaben 15 Stellen § 6b als Rechtsgrundlage an, der eine Hinweispflicht ausdrücklich vorsieht.
BfDI 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012