Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3.
–7–
Aktuelle Entwicklungen im Irak
Selbstverständlich war auch die fortlaufende Berichterstattung über die Vorbereitungen und den tatsächlichen
Kriegsverlauf im Irak sowie die nach Ende der Angriffe
bestehende Sicherheitslage und die Perspektiven für die
politische Zukunft des Irak Gegenstand der Beratungen
des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Dabei hat sich in der ex post-Betrachtung bestätigt, dass
die von den deutschen Nachrichtendiensten – insbesondere vom BND – der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Informationen und Bewertungen sowohl zu den
(konventionellen, biologischen und möglicherweise auch
atomaren) Waffenprogrammen des Hussein-Regimes als
auch zu möglichen strukturellen Verbindungen zwischen
Saddam Hussein und Osama Bin Laden das tatsächliche
Lagebild zutreffend abgebildet haben.
4.
Entführungsfall im Süden Algeriens
Im Februar 2003 entführte ein Kommando der Islamistengruppe GSPC im Süden Algeriens 32 Sahara-Touristen,
darunter 16 Deutsche. Eine Deutsche erlag dabei einem
Hitzschlag. Die anderen Geiseln kamen im Mai und August 2003 frei.
Die Bundesregierung hat das Gremium fortlaufend über
das Schicksal der entführten Personen und die Bemühungen der deutschen Sicherheitsbehörden um ihre Freilassung und die Unterstützungsleistungen für die algerische
Regierung bei der Verfolgung der Entführer informiert.
5.
Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen
Besondere Aufmerksamkeit des Kontrollgremiums galt
– wie in den Vorjahren – den beträchtlichen Gefahren, die
sich aus den Aufrüstungsbemühungen einiger Schwellenländer im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie der Entwicklung von
Trägerraketen ergeben. Die damit einhergehende Verbreitung (Proliferation) dieser Massenvernichtungsmittel in
Regionen außerhalb des Gebiets der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts bedeutet nach wie vor eine
ernsthafte und wachsende Gefährdung des Weltfriedens.
Bereits in den letzten Berichten hatte das Gremium seine
Sorge über die Nuklear- und Raketentests Indiens und Pakistans zum Ausdruck gebracht.
Die Bundesregierung hat das Kontrollgremium laufend
über die Entwicklung in diesen Bereichen unterrichtet.
Darüber hinaus hat sich das Gremium im Berichtszeitraum auch intensiv mit der besorgniserregenden Zunahme kernwaffenrelevanter Beschaffungen durch den
Iran und die Entwicklungen in Bezug auf das nordkoreanische Atomwaffenprogramm beschäftigt.
6.
Politischer Extremismus in Deutschland
Wie in den vergangenen Berichtszeiträumen hat sich das
Gremium auch im Zeitraum von August 2002 bis Oktober
2004 mit den Entwicklungen im Bereich des Rechts- und
Drucksache 15/4437
Linksextremismus befasst. Das Gremium ließ sich dabei
laufend über die Aktivitäten einzelner Organisationen
und Gruppierungen unterrichten.
Die Bundesregierung hat das Gremium im Rahmen ihrer
Berichterstattung über den politischen Extremismus auch
fortlaufend über das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das
im April 2001 angelaufen war, unterrichtet. Ziel des Programms ist es, durch das Herausbrechen von Führungspersonen die rechtsextremistische Szene zu schwächen
und zu verunsichern. Andererseits soll Mitläufern das
Angebot gemacht werden, sich ernsthaft mit dem Gedanken des Ausstiegs zu befassen, ihnen Hilfen anzubieten
und so deren weiteres Abgleiten in rechtsextremistische
Kreise zu verhindern.
Im Bereich des Linksextremismus wurde über die verschiedensten Gruppierungen berichtet, die in Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten wie Sachbeschädigungen, militanten
Zusammenrottungen und auch Körperverletzungen einen
Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen.
Der Bereich des Ausländerextremismus war – wie in der
Vergangenheit – ebenfalls Gegenstand der Erörterungen.
Extremistische und terroristische Ausländergruppierungen gefährden weiterhin in unterschiedlicher Intensität
die innere Sicherheit Deutschlands. Extremistisch-islamistische Bestrebungen haben sich zu einer Bedrohung
für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt.
Auch in Deutschland gefährden radikale Islamisten die
innere Sicherheit. Im Bereich des Ausländerextremismus
waren daher die beobachteten Aktivitäten dieser Gruppierungen ein wichtiger Beratungsgegenstand. Die Bundesregierung berichtete dabei nicht nur über die ihr vorliegenden Informationen, sondern auch die von ihr
geplanten und ergriffenen Maßnahmen.
7.
Spionage
Die Bundesrepublik Deutschland ist unverändert ein vorrangiges Ausspähungsziel für Nachrichtendienste fremder Staaten. Neben der Informationsbeschaffung aus den
klassischen Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik besteht ein Interesse an der Ausspähung und Unterwanderung in Deutschland ansässiger
Organisationen und Personengruppen, die in Opposition
zum Regime im Heimatland stehen. Die Bundesregierung
hat dem Gremium ihre diesbezüglichen Erkenntnisse regelmäßig mitgeteilt.
8.
Umzug des Bundesnachrichtendienstes
nach Berlin
Das Gremium hat sich weiterhin fortlaufend von der Bundesregierung über den am 10. April 2003 im Sicherheitskabinett der Bundesregierung beschlossenen Umzug des
BND nach Berlin als Kernelement der Neugestaltung des
Nachrichtendienstes berichten lassen. Mit dem Umzug
soll die Effizienz der Arbeit des Dienstes – nicht zuletzt
durch die immer wichtiger werdende räumliche Nähe zur
Bundesregierung – erheblich gesteigert werden.