Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
–9–
Drucksache 18/3708 (neu)
station“ wird das Mobiltelefon zur Herausgabe der IMSI veranlasst. Nunmehr kann durch eine Bestandsdatenabfrage beim jeweiligen Betreiber der Inhaber und die Nummer des genutzten Mobiltelefons festgestellt werden.
Im Berichtszeitraum 2013 kam der IMSI-Catcher in 26 Fällen (alle BfV), die 29 Hauptbetroffene betrafen, zum
Einsatz. Die meisten Betroffenen waren zugleich Hauptbetroffene von G 10-Maßnahmen. Der überwiegende
Teil der Einsätze betraf auch hier den islamistischen Bereich.
Tabelle 7
IMSI-Catcher-Einsätze von 2002 bis 2013
7.
2002
3
2003
9
2004
10
2005
10
2006
10
2007
9
2008
14
2009
16
2010
16
2011
14
2012
17
2013
26
Summe
154
Auskunftsverlangen in den Bundesländern
Den Verfassungsschutzbehörden der Länder stehen die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5
BVerfSchG (Auskunft bei Telekommunikations- und Teledienstunternehmen) nur unter den in § 8b Absatz 10
BVerfSchG geregelten Voraussetzungen zu. Der Landesgesetzgeber muss das Verfahren sowie die Beteiligung
der G 10-Kommission des Landes, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen
gleichwertig wie in § 8b Absatz 2 BVerfSchG regeln. Ferner muss er eine § 8b Absatz 3 BVerfSchG gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung über die durchgeführten
Maßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes regeln. Die Verpflichtungen zur gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Nummer 1 und 2 BVerfSchG (Auskunft bei Luftfahrtunternehmen und Finanzdienstleistern).
Für das Jahr 2013 haben alle 16 Bundesländer Berichte über Auskunftsverlangen beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes eingereicht. Hiernach wurden in sieben Ländern insgesamt 17 Auskunftsverlangen
(2012: 16) durchgeführt: drei bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen
und Globalen Distributionssystemen für Flüge, sieben bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und
Finanzunternehmen sowie ebenfalls sieben bei Telekommunikations- und Teledienstunternehmen. Darüber hinaus wurde ein IMSI-Catcher-Einsatz durchgeführt.