Drucksache 16/12600
– 10 –
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Kasten zu Nr. 2.1
75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 3./4. April 2008:
Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn
des 21. Jahrhunderts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
19
Kasten zu Nr. 2.2
Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder vom 16. September 2008:
Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
20
Kasten a zu Nr. 2.3
Entschließung der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 6./7. November 2008:
Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen . . . . . . . . .
22
Kasten b zu Nr. 2.3
Entschließung der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 6./7. November 2008:
Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen . . .
22
Kasten c zu Nr. 2.3
Entschließung der 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 25./26. Oktober 2007:
Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring:
Nachbesserung bei Auskunfteiregelungen gefordert . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23
Kasten zu Nr. 2.5
Kernaussagen des Arbeitspapiers „Datenschutzrechtliche Grundlagen
bei Auftragsdatenverarbeitung/Outsourcing“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
25
Kasten zu Nr. 2.6
§ 203 Strafgesetzbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
27
Kasten zu Nr. 2.7
Netzeinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
29
Kasten zu Nr. 2.9
Beispiele für Konfliktsituationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31
Kasten zu Nr. 3.2.1
Vorratsdatenspeicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
32
Kasten zu Nr. 3.2.3
Datenschutzgerechte Ausgestaltung der Auftragsdatenverarbeitung
in Call-Centern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
35
Kasten zu Nr. 3.4.1
Binnenmarktinformationssystem IMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
39
Kasten zu Nr. 3.4.6
Aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum 21. TB zu Nr. 9.7 . . . . .
42
Kasten zu Nr. 4.1
Online-Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
45
Kasten zu Nr. 4.1.1
Entschließung der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 3./4. April 2008:
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung
beachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
46
Kasten zu Nr. 4.1.2
§ 20k BKA-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
48
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
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