Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12600
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Im Tätigkeitsbericht sind nur die Entschließungen abgedruckt, auf die in den Seite
Beiträgen unmittelbar Bezug genommen wird. Alle Entschließungen der Datenschutzkonferenzen und weitere Informationen finden Sie auf der Internet-Seite des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter
www.bfdi.bund.de.
Seite
Anlage 1
Hinweise für die Ausschüsse des Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . . .
157
Anlage 2
Übersicht über die durchgeführten Kontrollen, Beratungen und
Informationsbesuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
158
Anlage 3
Übersicht über Beanstandungen nach § 25 BDSG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
160
Anlage 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
– Drucksache 15/5252 –
Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz – 20. Tätigkeitsbericht – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
161
Anlage 5
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
– Drucksache 16/12271 –
Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit – 21. Tätigkeitsbericht – . . . . . . .
165
Anlage 6
29. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und für
die Privatsphäre vom 26. bis 28. September 2007
Resolution über den dringenden Bedarf an globalen Standards zum Schutz
von Passagierdaten, die von Regierungsstellen zu Justizvollzugs- und
Grenzschutzzwecken herangezogen werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
167
Anlage 7
30. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und
für die Privatsphäre vom 15. bis 17. Oktober 2008
Entschließung zum Datenschutz in Sozialen Netzwerkdiensten . . . . . . . . . .
170
Anlage 8
30. Internationale Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und
für die Privatsphäre vom 15. bis 17. Oktober 2008
Entschließung zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet . . . . .
173
Anlage 9
Erklärung der Europäischen Datenschutzkonferenz von Zypern,
angenommen am 11. Mai 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
175
Anlage 10
Erklärung der Europäischen Datenschutzkonferenz
vom 16. bis 18. April 2008 in Rom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
177
Organigramm der Dienststelle des Bundesbeauftragten
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . .
178
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
179
Abkürzungsverzeichnis/Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
185
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008