Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12600
– 11 –
Seite
Kasten a zu Nr. 4.3.1
Ergebnis der Förderalismusreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
54
Kasten b zu Nr. 4.3.1
Entschließung der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 3./4. April 2008:
Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . .
55
Kasten a zu Nr. 4.3.2.1
Verfahren zur Protokollierung von Datenabrufen im polizeilichen
Informationssystem INPOL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
56
Kasten b zu Nr. 4.3.2.1
Gesetzliche Regelungen zur Protokollierung von Datenabrufen aus
Informationssystemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
57
Kasten zu Nr. 4.3.2.2
§ 8 Absatz 5 BKA-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58
Kasten zu Nr. 4.7.2
§ 6 Absatz 2 MADG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
61
Kasten a zu Nr. 4.8.3.2
Entschließung der 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder vom 25./26. Oktober 2007:
Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . .
66
Kasten b zu Nr. 4.8.3.2
Entschließung der 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 3./4. April 2008:
Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
66
Kasten a zu Nr. 5.1
Entschließung der 73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder vom 8./9. März 2007:
Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen . . . . .
68
Kasten b zu Nr. 5.1
Entschließung der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder am 6./7. November 2008:
Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen
Konsequenzen ziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
69
Kasten zu Nr. 5.2
Gemeinsames Eckpunktepapier der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder vom 25./26. Oktober 2007 – Auszug –
Datenschutzrechtliche Forderungen für ein Bundesmeldegesetz . . . . . . . . .
71
Kasten a zu Nr. 5.5.1
Zsensuserhebungen nach dem geplanten ZensG 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . .
74
Kasten b zu Nr. 5.5.1
Anforderungen der EU-Zensusverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
74
Kasten zu Nr. 5.9
Zur Datenbank ADAMS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
78
BfDI 22. Tätigkeitsbericht 2007-2008
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